Neues aus dem Gemeinderat - 27. April 2021
Gerne informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Haarer Gemeinderat. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der Sitzung vom 27. April:
- Aufstockung Ernst-Mach-Gymnasium (EMG)
Das Ernst-Mach-Gymnasium muss sich auf das G9 vorbereiten und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Daher war die Schule über den Zweckverband an uns herangetreten, dass eine Erweiterung notwendig ist. Darüber hatte der Gemeinderat bereits vor ein paar Monaten beraten, war aber zu keinem Ergebnis gekommen. Nun hatte das Architekturbüro einen neuen Vorschlag erarbeitet.
Grundsätzlich ist für uns eine Aufstockung des EMG städtebaulich schwierig darstellbar. Auf der anderen Seite ist uns aber die Notwendigkeit für die Schule bewusst, damit diese auch weiterhin ein gutes pädagogisches Konzept und ausreichend Platz bieten kann.
Aus diesem Grund konnten wir schweren Herzens der neuen Planung grundsätzlich zugestimmt. Diese sieht eine Aufstockung von 2 Gebäudeteilen und der Errichtung eines Verbindungsbaus vor. Diese Verbindung muss aus baulichen Gründen leider über dem Innenhof erfolgen.
- Gewerbeentwicklung Hans-Pinsel-Straße/Hans-Stießberger-Straße
In großem Rahmen wurden uns 2 Ideen von Bauträgern zur Entwicklung im Gewerbegebiet an der Grenze zur Landeshauptstadt München. Der Plan an der Hans-Pinsel-Straße sieht eine deutliche Aufwertung des Grundstücks vor. An der Ecke soll ein zusätzlicher Gewerbebau entstehen. Dieser ist aktuell ganz ökologisch in Holzbauweise vorgesehen. Zusätzlich soll eine Tiefgarage entstehen und der Platz wir aufgewertet, möglicherweise durch eine Kantine oder ein Kaffee. Grundsätzlich begrüßen wir die Planung. Aktuell widerspricht die Planung allerdings dem Bebauungsplan. Daher wird einen vorhaben-bezogenen Bebauungsplan erstellt werden. In dem Rahmen werden wir uns nochmals intensiv mit dem Projekt befassen.
An der Hans-Stießberger-Straße (Küchen 3er) ist ein Hochhaus angedacht. Dieses sieht neben Gewerbe auch einen Teil Wohnungen vor. Dies sehen wir aber in einem Gewerbegebiet kritisch, denn es hat auch Auswirkungen auf das Gewerbe, dass dann in anderem Maße auf Emissionen achten müsste. Außerdem entspricht der lang gezogene Bau nicht dem Aussehen der anderen Hochhäuser entlang der B304. Die sind eher quadratisch und werden in den oberen Geschossen schmäler. Dies hat dann eine zierlichere Anmutung.
- Änderung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Veränderung des Angebots der Mittagsverpflegung
Bei den Kitas müssen leider die Gebühren erhöht werden. Die Defizite in diesem Bereich wachsen immer weiter. Die Gemeinde geht schon seit längerem den Weg, hier regelmäßige Anpassungen vorzunehmen, damit die Steigerung dann moderater ausfällt. Damit haben die Eltern eine höhere Planungssicherheit. Dieses Jahr ist eine Steigerung von 5 % notwendig.
Zusätzlich wird ab September die Verpflegung hin zur Vollverpflegung umgestellt. Die Kinder erhalten dann Frühstück, 2 Rohkost-Snacks und in gesundes Mittagessen in der Einrichtung. Das Mittagessen wird regional, saisonal und zu mindestens 25% Bio sein. Es ist auch vorgesehen, dass die Kinder beteiligt werden, beispielsweise, um in der Früh ein Vollkornbrot zu backen. In unseren Augen eine gute Weiterentwicklung.
- Zulassung von Hybridsitzungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass grundsätzlich Hybridsitzungen des Gemeinderates möglich sein werden. Damit haben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Möglichkeit auch virtuell an den Sitzungen teilzunehmen. Dies wird aber auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein. Es ist nur dann zulässig, wenn die Corona-Inzidenz über 100 liegt oder eine (dauerhafte oder temporäre) Einschränkung der Mobilität vorliegt. Die Teilnahme ist auch nur auf die öffentliche Sitzung begrenzt.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher