Neues aus dem Gemeinderat - 27. Juli 2021

28. Juli 2021

Gerne informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Haarer Gemeinderat. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der Sitzung vom 27. Juli:

• Baumfrevel am Waldfriedhof

Am Waldfriedhof wurden 5 alte Buchen mehrfach angebohrt und mit einer Flüssigkeit versehen, so dass die Bäume leider absterben. Der Täter ist leider noch unbekannt. Sollte jemand sachdienliche Hinweise liefern können, soll er sich bitte an das gemeindliche Umweltreferat wenden.
Die Bäume werden bis auf weiters stehen gelassen werden. Es wird gerade geprüft, ob die Bäume als Totholz-Lebensraum erhalten werden können.

• Verlängerung Klimaschutzmanager

Der gemeindliche Klimaschutzmanager ist aktuell auf 3 Jahre befristet eingestellt. Das hatte der Gemeinderat so beschlossen, da es bei der Schaffung der Stelle eine 3-jährige Förderung gegeben hat. Diese Förderung läuft im nächsten Jahr aus. Aktuell gibt es die Möglichkeit eine Anschlussförderung von 2 Jahren zu beantragen.
Da unser Klimaschutzmanager Lukas Röder hervorragende Arbeit leistet, war sich der Gemeinderat sehr schnell einig, dies zu beantragen und die Stelle vorerst um 2 Jahre zu verlängern. Aus Rücksicht auf die Person hab wir beschlossen, uns ab September im Rahmen des Stellenplanes darüber zu unterhalten, ob diese Stelle unbefristet und unabhängig von einer Förderung weitergeführt werden soll. Aus unserer Sicht ist dies absolut zu befürworten. Der Respekt vor der Haushaltslage gebietet es aber, dies im Rahmen der Gesamtplanungen zu besprechen.

• Verabschiedung der Leitlinien

In einem schwierigen Prozess, insbesondere durch die Corona-bedingt notwendigen virtuellen Workshops, hat der Gemeinderat neue Leitlinien entwickelt. Diese basieren natürlich auf den bisherigen, wurden aber an einigen Stellen deutlich angepasst.
Aus unserer Sicht sind wir zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, um der Gemeinde Haar auch für die Zukunft ein klares Ziel zu geben und zukunftsorientiert zu handeln. Dabei wird aber auch das Bewährte erhalten. Insbesondere die sozialen und ökologischen Aspekte konnte die Haarer SPD in den neuen Leitlinien verankern.
Die vollständigen Leitlinien sind auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

• Photovoltaikanlage auf dem alten Maria-Stadler-Haus

Im Herzen unserer Gemeinde haben wir immer besonders auf die Gestaltung des Ortsbildes geachtet. Auf der anderen Seite wissen wir um die Notwendigkeit der Stromgewinnung durch Photovoltaikanlagen. Daher haben wir uns die Entscheidung zur Dachflächengestaltung auch nicht leicht gemacht.
Städtebaulich wäre es ideal, keine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren. Da uns die Wichtigkeit der Stromgewinnung aber bewusst ist, hatten wir für eine „kleine“ Lösung plädiert. Dabei wäre die Hälfte des Daches, die in den Innenbereich zeigt, mit einer PV-Anlage ausgestattet worden. Leider konnten wir uns aber mit unseren Argumenten nicht durchsetzen, so dass nun das Erscheinungsbildes leider grundlegend auch zur Straße hin verändert wird.

• Luftfilter für die Schulen

Eine extrem schwierige Entscheidung musste der Gemeinderat hinsichtlich der Anschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen treffen. Durch das Vorpreschen des Ministerpräsidenten, der alle Gemeinden zur Anschaffung entsprechender Anlagen aufgefordert hat, wurde eine hohe Erwartungshaltung insbesondere bei den Eltern geschaffen. Auch wir in der SPD haben uns lange intensiv mit der Situation befasst. Die Studienlage ist sehr diffus. Es gibt Studien, die den Nutzen der Anlagen bestätigen und Studien, die keinen zusätzlichen Nutzen nachweisen können. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen aber, dass eine fachgerechte Nutzung oft nicht gegeben ist.
Bei den aktuellen Lieferzeiten wären die Luftfilter voraussichtlich auch erst gegen Ende des Jahres verfügbar.
Es ist aber eindeutig, dass wir den emotionalen Erwartungen der Kinder und Eltern nicht gerecht werden können: Die Maskenpflicht wird es auch weiterhin geben und es wird auch keinen Tag Präsenzunterricht mehr geben, wenn Luftfilter aufgestellt sind.
Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat mehrheitlich entschlossen, keine mobilen Luftfilter anzuschaffen. Gleichzeitig haben wir aber auch beschlossen, in unseren Schulen zu prüfen, ob dort raumlufttechnische Anlagen nachgerüstet werden können. Dieser Einbau würde zwar frühestens in 2 Jahren stattfinden können, wäre jedoch dann eine wirklich sichere und zukunftsorientierte Lösung. Diese kann dann auch bei jeder Grippewelle seinen Nutzen leisten.

• Partizipatives Bürgerprojekt "Parkwildnis" an der Gronsdorferstraße

Unsere Dritte Bürgermeisterin Katharina Dworzak hat zusammen mit einer Freundin ein partizipatives Bürgerprojekt gestartet. An der Gronsdorferstraße beim Betreuten Wohnen / AWO-Kinderhort soll die bisherige Brachfläche in gemeinsamer Arbeit eine qualitative Freifläche entstehen. Es gab bereits erste Planungen mit den Anliegern, Institutionen und interessierten Bürger:innen. Hierbei ist bereits in Zusammenarbeit mit einem Freiflächenplaner bereits ein erster Plan entstanden. Für die weitere Umsetzung haben die Initiatorinnen nun die Gemeinde um einen kleinen Zuschuss für den Planer gebeten. Diesem Wunsch haben wir sehr gerne zugestimmt und freuen uns auf die Umsetzung. Hier darf sich auch jeder gerne melden, der sich beteiligen will – egal ob finanziell oder mit Rat und Tat.

• SPD-Antrag auf Öffnung der Hallenbäder für Schwimmkurse für Haarer Kinder

Auf Grund der pandemischen Lage haben seit über einem Jahr nur sehr wenige Schwimmkurse stattgefunden. Dies zeigte sich in einer Umfrage der Haarer Grundschulen, bei der teilweise die Hälfte der Kinder angegeben haben, nicht schwimmen zu können. Aus diesem Grund hatte die SPD kurzfristig beantragt, ein Hallenbad in den Ferien zu öffnen, um dort über den TSV oder die DLRG Schwimmkurs anbieten zu können.
Leider hat sich gezeigt, dass dies so kurzfristig nicht möglich ist. Insbesondere die personelle Situation lässt dies aktuell nicht zu.
Im Rahmen unseres Antrags wurde nun berichtet, dass die Grundschulen über „Sport nach 1“ ab September ein Angebot bekommen werden und auch, dass es zusätzliche Kurse im Freibad geben wird. Hier entstehen Kosten von knapp 3.000 €, welche die Gemeinde übernehmen wird.
Wir freuen uns, dass unserer Intention hier entsprochen wird und den Haarer Kindern ein weiteres Angebot gemacht werden kann. Wir haben darüber hinaus angeregt, dass mit den Vereinen gesprochen wird, damit Kindergartenkinder, die nicht an „Sport nach 1“ teilnehmen können, bevorzugt in den regulären Schwimmkursen aufgenommen werden. Auf unsere Anregung hin wird auch geprüft, ob die Hallenbäder bei der Öffnung im Herbst Zeiten für private Schwimmkurse ermöglichen können.

Mit diesen Informationen verabschiedet sich der Gemeinderat in die Sommerpause. Sie können uns aber auch im August bei Fragen, Wünschen und Anregungen über die üblichen Wege erreichen.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher