Neues aus dem Gemeinderat - 27. Juni 2023
Im Schwerpunkt hat sich der Gemeinderat in der Juni-Sitzung mit der Situation in der Kinderbetreuung beschäftigt. Endlich, denn in den 3 Jahren unter Bürgermeister Bukowski wurde dieser Bereich stiefmütterlich behandelt - was zu der aktuell sehr schwierigen Situation entscheidend beigetragen hat. Aber auch darüber hinaus gab es noch ein paar berichtenswerte Punkte.
- Volksfest
Als erstes zog Bürgermeister Bukowski Bilanz nach dem Haarer Volksfest. Es war grundsätzlich sehr gelungen. Ob es nächstes Jahr weitergeführt wird, ist aber von der finanziellen Lage der Gemeinde abhängig. Wie hoch die Kosten genau waren, wurde nicht erwähnt.
- Pensionierte Pädagog*innen reaktivieren
Das Rathaus plant einen Aufruf an pensionierte Pädagog*innen zu starten. Es soll die Möglichkeit geben, stundenweise in den Kindertagesstätten zu arbeiten. Dies ist ein weiterer Baustein, um die Personalsituation in den Kitas zu verbessern.
- MVG-Rad
Die Verwaltung hat einen kurzen Jahresrückblick über die Nutzung der MVG-Räder in der Gemeinde gegeben. Sehr gut genutzt wurden die Stationen im Klinikum, und die Stationen an den Bahnhöfen (Haar Nord und Süd sowie Gronsdorf). Wenig Nutzung war an der Ferdinand-Kobell-Straße, Am See und bei der Waldluststraße. Knapp 80% der Fahrten fanden innerhalb der Gemeinde statt.
Grundsätzlich sind die Nutzungszahlen rückläufig. Vermutlich kommt hier die Konkurrenz durch die E-Roller zum Tragen.
Wir halten das MVG-Rad für eine sinnvolle Einrichtung und werden uns für eine Weiterführung einsetzen.
- Erhöhung Arbeitsplatzzufriedenheit pädagogisches Personal
Die CSU hatte 9 Punkte zur Prüfung bei der Verwaltung beantragt. Allerdings war dieser Antrag so schlecht recherchiert, dass bereits im Hauptausschuss 3 Punkte gestrichen wurden, da Sie schon lange Standard sind bzw. zum Teil sogar eine Verschlechterung der aktuellen Situation darstellen. Andere Punkte wie die Reduzierung des Dokumentationsaufwandes sind zwar wünschenswert, liegen aber nicht in der Hoheit der Gemeinde.
Letztendlich blieben noch wenige Punkte übrig, die zwar nette Vorteile für die Erzieher*innen enthalten könnten (z.B. eine Prämie für die Vermittlung von pädagogischen Kräften), die aber die tägliche Arbeit nur unwesentlich beeinflussen. Bei diesen Punkten haben wir einstimmig die Verwaltung beauftragt, eine mögliche Umsetzung zu prüfen.
- Kommunale Wärmeplanung
Die CSU hatte beantragt, dass die Gemeinde Haar eine kommunale Wärmeplanung auf den Weg bringt.
Grundsätzlich eine gute Idee, nicht umsonst hat die Bundesregierung mittlerweile dies sogar gesetzlich vorgeschrieben. Außerdem ist das Thema „kommunale Wärmeplanung“ auch Bestandteil der Aufgaben für den Arbeitskreis erneuerbare Energien, den wir erst in der letzten Sitzung damit beauftragt haben. Für die Gemeinde also keine Neuerung, die die CSU hier beantragt hat.
Wir finden es richtig, zeitnah mit den Planungen zu starten. Wir wollen aber zum aktuellen Zeitpunkt noch kein fixes Enddatum setzen, da in der Thematik aktuell noch viel Bewegung ist.
- Anstellungsschlüssel Kitas freier Träger über den Kooperationsvertrag
Aktuell sieht der Haarer Kooperationsvertrag eine Übernahme der Kosten bis zu einem Anstellungsschlüssel von 1 zu 9,7 (1 Person betreut 9,7 Kinder, das BayKiBiG sieht maximal 11 Kinder vor) Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Anstellungsschlüssel für die freien Träger dahingehend anzupassen, dass bis zu einem Schlüssel von 1 zu 9,16 die Kosten übernommen werden – dies entspricht aktuell dem bayrischen Durchschnitt.
In einer intensiven Diskussion merkte man die unterschiedliche Sichtweise der Parteien auf die Situation.
Die CSU kritisierte lediglich die entstehenden Kosten, die in der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde sicherlich zu bedenken sind. Die „Lösung“ für die Arbeitsbelastung des pädagogischen Personals will Frau Stießberger über die Einstellung weiterer Hauswirtschaftskräfte erreichen.
Aus unserer Sicht ist es aber wichtiger, eine Gleichbehandlung des Personals auch bei unseren eigenen Einrichtungen sicherzustellen. Darüber hinaus muss einem bewusst sein, dass eine Erhöhung des Personalschlüssels durch die steigenden Kosten auch steigende Elternbeiträge bedingt – auch wenn der Großteil der Mehrkosten von der Gemeinde getragen wird.
Da sich in der Diskussion gezeigt hat, dass noch einige Fragen und Auswirkungen offen sind, ließ der Bürgermeister das Thema erst einmal vertagen. Wir werden aber spätestens im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst sicherlich wieder über diese Maßnahme diskutieren müssen.
- Trägerschaft Kita Sofienstraße und Ferdinand-Kobell-Straße
Die Gemeinde übernimmt die Trägerschaft für die beiden Kitas in der Sofienstraße (war vor rund 3 Jahren bereits als Kindergarten in Trägerschaft der Gemeinde) und in der Ferdinand-Kobell-Straße (aktuell noch von der Kita gGmbH betrieben).
Aktuell haben wir keine Alternative zu einer gemeindlichen Trägerschaft gefunden. Die SPD hat die Verwaltung aber aufgefordert, bei neuen Kitas die Suche nach freien Trägern zu intensivieren. Die Trägervielfalt hat Haar bislang bereichert und bietet den Eltern verschiedene Möglichkeiten. Dies wollen wir auch in Zukunft aufrechterhalten.
- Kita Springerkräfte gemeindliche Einrichtungen und freie Träger
Für die Kitas werden Stellen für Springerkräfte geschaffen. Diese Personen werden im Bedarfsfall in Kitas eingesetzt, die auf Grund von Krankheiten / Urlauben einen Engpass haben, um die Betreuungssicherheit zu gewährleisten.
Es wird hier 2 Pools geben – einmal für die freien Träger und einmal für die gemeindlichen Einrichtungen. Die Trennung ist sinnvoll, da die Erzieher*innen Bezugspersonen für die Kinder sind und somit kein zu großer Wechsel stattfinden soll.
Wir begrüßen diese Idee, fordern aber klare Regeln, welche Einrichtung wann eine Unterstützung erhält. Nur so kann eine faire Verteilung gewährleistet werden – insbesondere bei den freien Trägern.
Auf die Gemeinde kommen dadurch jährliche Mehrkosten beim Personal zu. Diese werden im mittleren 6-stelligen Bereich liegen.
Obwohl die CSU eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels aus finanziellen Gründen abgelehnt hatte, gab es hier keine Bedenken und somit wurde die Schaffung der Springer-Stellen einstimmig beschlossen.
Nun müssen wir „nur“ noch die Fachkräfte für diese Stellen finden.
- Mögliche Standorte für neue Kitas
Neben dem Fachkräftemangel hat die Gemeinde Haar auch nicht ausreichend Gebäude, um alle Kinder betreuen zu können. Nachdem unter Bürgermeister Bukowski – trotz mehrfacher Rückfragen im Gemeinderat – keine Planungen stattgefunden haben, sind wir nun deutlich im Verzug. Die Verwaltung schlug daher vor die gemeindlichen Grundstücke in der Feldkirchner Straße (in Ottendichl), in der Gronsdorfer Straße (neben der „Parkwildnis“), der Rechnerstraße, dem Wieselweg und der Vockestraße (als Waldkindergarten) zu prüfen.
Wir hatten beantragt, zusätzlich auch die Johann-Strauß-Straße zu prüfen. Dort läuft zwar aktuell eine Prüfung der Genossenschaft, aber das Ergebnis dieser Prüfung ist noch offen. Aus unserer Sicht sollte daher eine parallele Prüfung für ein Kita stattfinden, damit wir bei einem negativen Prüfungsergebnis durch die Genossenschaft keine weitere Zeit verlieren. Es ist keinesfalls als Ablehnung gegenüber der Genossenschaft zu verstehen.
Leider sah das die Mehrheit des Gemeinderates anders und lehnte unser Ansinnen ab.
Bemerkenswert an der Stelle ist, dass die CSU trotz einer Betreuungslücke von über 100 Kindern keinen Notstand erkennen will.
Eine Prüfung und Umsetzung von neuen Standorten wird zum einen sehr teuer und die Finanzierung ist in keiner Weise gesichert. Zum anderen wird eine Umsetzung sicherlich auch mehrere Jahre dauern. Daher haben wir den Bürgermeister aufgefordert sich intensiv um Alternativen (leerstehende Bürogebäude oder auch Wohnimmobilien wie in Salmdorf) umzusehen. Diese sind schneller bezugsfertig und deutlich günstiger in der Umsetzung.
Der Gemeinderat hat letztendlich beschlossen, beim Waldkindergarten in der Vockestraße direkt die Umsetzung zu beginnen. Bei den weiteren Grundstücken wird nun geprüft, welche Lösungen dort mittelfristig umgesetzt werden könnten.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher