Neues aus dem Gemeinderat - 28. Februar 2023
Auch im Februar haben wir intensiv im Gemeinderat diskutiert. Leider von Seiten der CSU nicht immer sachlich. Die Themen im Detail finden Sie hier zum Nachlesen.
- Dringlichkeitsantrag Parksituation Jugendstilpark
Am Wochenende vor der Sitzung haben uns mehrere E-Mails von Anwohner:innen aus dem Jugendstilpark erreicht. Diese haben eindringlich gezeigt, dass die Situation nicht den Planungen entspricht und eine große Belastung ist. Da man in den Mails ebenfalls erkennen konnte, dass der Bürgermeister bereits seit längerem von dem Problem wusste, aber es bislang keine Veränderung gegeben hat, haben wir uns entschlossen mit einem Dringlichkeitsantrag das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die CSU stimmt zwar gegen eine Behandlung, war aber in der Minderheit.
Im Rahmen der Sitzung wurden wir informiert, dass die Straßen bereits seit Mitte Januar gewidmet sind. Allerdings ist es noch nicht gelungen alle Verkehrsschilder ordnungsgemäß aufzustellen. Die (kostenpflichtige) Tiefgarage ist unzureichend beschildert, so dass die Besucher:innen diese gar nicht wahrnehmen.
Nach kurzer Diskussion kam der Gemeinderat überein, dass die Verwaltung unverzüglich die Beschilderung durchführen und anpassen soll, so dass die Kommunale Verkehrsüberwachung dann verstärkt kontrollieren kann.
Bemerkenswert war, dass die CSU keinen „Handlungsdruck“ im Jugendstilpark sieht. Wir schon, daher werden wir das Thema weiterverfolgen.
- Beschluss von Zielen und Satzung zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)
Über das Thema ISEK wurde schon viel und auch ausführlich gesprochen. Ein paar Mal haben wir in diesem Rahmen auch darüber berichtet. In der Sitzung haben wir nun die Ziele und die Satzung endgültig beschlossen.
Es lässt sich zusammengefasst sagen, dass die Satzung viel Gutes umfasst, aber die Ziele an sich auch nicht neu sind. Es sind Themen, die wir bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten im Blick haben. Daher sind wir sehr gespannt, wie die Umsetzung klappen wird.
- Sachstand zu Photovoltaik-Anlagen, Windanlagen und Geothermie
Der Hauptpunkt der Sitzung war der Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien in Haar.
Der neue Geschäftsführer der Gemeindewerke Herr Mendel stellte 3 mögliche Projekte vor:
- Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (PV) am Höglweg (auf dem Feld zwischen Eglfing und Salmdorf)
- Windräder im Norden von Ottendichl an der Grenze zu Feldkirchen
- Ausbau des Fernwärmenetzes in Haar (ausgehend vom Blockheizkraftwerk (BHKW) am Sportpark), optional mit Anschluss an eine Geothermie-Anlage in Vaterstetten
Durch die Photovoltaik und Windräder könnte rechnerisch fast der komplette Strombedarf der Gemeinde gedeckt werden. Da aber Stromerzeugung und -verbrauch zeitversetzt erfolgt, werden die Gemeindewerke Partner für die „Veredelung“ des Stroms benötigen.
Beim Ausbau des Fernwärmenetzes ist eine Verbindung von Eglfing bis ins Jagdfeld angedacht. Dabei ist aber noch nicht geklärt, wie die Bahngleise und die Bundesstraße überquert werden können. Die potenzielle Absatzmenge könnte das BHKW in Eglfing liefern. Ob in Zukunft eine mögliche Geothermie-Anlage in Vaterstetten angeschlossen wird, hängt noch an vielen Faktoren (unter anderem daran, ob Vaterstetten überhaupt eine Anlage baut).
Vom Umsetzungszeitraum lässt sich eine PV-Anlage am schnellsten realisieren. Windkraft und Fernwärme sind als langfristige Projekte zu sehen.
Aus Sicht der SPD sind die Projekte grundsätzlich sehr sinnvoll. Wichtig ist es nun, die Schritte konkret weiterzugeben. Damit es auch von allen Betroffenen Akzeptanz für diese Maßnahmen gibt ist es wichtig, dass die Gemeindewerke führend sind. Dadurch bleibt das Heft des Handels in unserer Hand und Spekulanten wird keine Möglichkeit geboten. Darüber hinaus muss es eine Möglichkeit geben, dass auch die Bürger:innen sich beteiligen können. Wir haben bei der PV-Anlage in Salmdorf damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Wir dürfen aber auch unsere Nachbarkommunen nicht vergessen. Daher ist es bedauerlich, dass Bürgermeister Bukowski es versäumt hat, Feldkirchen vorab zu informieren, so dass der dortige Gemeinderat verständlicherweise etwas überrascht und irritiert über die Haarer Pläne war.
- Überlassung Grundstück an der Gronsdorferstr. 7 an die Maibaumfreunde
Nach Prüfung von Peter Paul Gantzer waren wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der aktuelle Vertrag der Maibaumfreunde nicht mehr rechtsgültig ist und hatten dazu aufgefordert, einen neuen Vertrag zu erarbeiten, der unter anderem eine angemessene Miete und eine Öffnung für andere Haarer Vereine, Institutionen und Initiativen vorsieht. Dies sind alles Punkte, die auch die übrigen Vereine in Haar haben. Daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch versuchten Bürgermeister Bukowski und die CSU hier in scharfen Tönen der SPD haltlos Dinge zu unterstellen. Auch die Grünen wirkten über die Art und Weise äußerst irritiert.
Letztendlich wurde unsere Intention, nämlich die Prüfung des Vertrages und das Gespräch zwischen Bürgermeister und Verein um die Punkte Miete und Öffnung für Andere dann auch einstimmig angenommen.
- Analyse des Haarer Trinkwassers auf PFAS-Rückstände
Die Presse berichtet aktuell über die mögliche Gesundheitsgefährdung durch PFAS-Rückstände auch im Trinkwasser. Zum Teil wurden Brunnen in Oberbayern auch schon sicherheitshalber gesperrt.
Daher haben wir in der Fragestunde angeregt, dass auch das Haarer Wasser hier geprüft wird. Über die Ergebnisse dieser Prüfung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher