Neues aus dem Gemeinderat - 28. März 2023
Auch die Sitzung im März hatte wieder spannende Themen, von denen wir hier wieder gerne berichten.
- Workshop Dino-Neubau
Mitte März fand ein Workshop zum Neubau des Jugendzentrum Dino statt. Dabei wurde der aktuelle Stand vorgestellt und von allen Beteiligten als positiv bewertet. Somit können die weiteren Planungen vorangetrieben werden.
- Biogasanlage
Peter Schießl hatte angefragt, ob der Haarer Grünschnitt und ähnliches zukünftig in einer Biogasanlage verarbeitet werden könnte. Es wurde im Anschluss geprüft, ob eine Biogasanlage in Haar sinnvoll umzusetzen wäre.
Die Analyse hat ergeben, dass auch die kleinste aktuelle Anlage noch deutlich mehr Zulieferung bräuchte, im Winter kein Grünabfall anfällt und es noch eine Aufbereitungsanlage benötigt wird. Daher wird das erst mal nicht weiterverfolgt.
- Gebühren für Krippe und Kindergarten
Jährlich werden die Gebühren für die Krippe und Kindergarten in der Gemeinde neu kalkuliert. Somit sollen große Sprünge vermieden werden. Bei der aktuellen Berechnung war der Vorschlag der Verwaltung, die Krippengebühren zu belassen und die Kindergartengebühren um 3% anzuheben. Dadurch wird den steigenden Energiekosten und der zu erwartenden Lohnsteigerung durch die Tarifverhandlungen Rechnung getragen. Darüber hinaus soll auf Grund der Inflation die Essensgebühr um 7% angehoben werden.
Auch wenn Erhöhungen nie schön sind, haben wir diesen Erhöhungen zugestimmt. Wir haben aber darauf hingewiesen, dass gerade beim Essen auch das versprochene Konzept der Vollverpflegung konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden soll.
Was uns aber sehr gewundert hat, war ein Vorschlag zur Anpassung der Satzung, in der eine Regelung für Rückzahlungen im Fall von ungeplanten Kita-Schließungen vorgesehen war. Solche Fälle zu regeln ist richtig, aber dabei den Eltern bis zu 2 Monate lang keine Rückerstattung zu geben halten wir für unsozial und unangemessen. Den Eltern, die in solchen Fällen die Kinderbetreuung selber übernehmen müssen und möglicherweise auch unbezahlten Urlaub benötigen dann auch noch das finanzielle Risiko alleine tragen zu lassen ist völlig unverständlich. Leider wurde diese Änderung aber mit den Stimmen von CSU und FDP dennoch angenommen.
- Flächennutzungsplan Photovoltaik-Anlage
Als nächsten Schritt zur Realisierung haben wir einstimmig den Flächennutzungsplan geändert. Wir haben noch angeregt, für die Erhöhung der Akzeptanz bei den weiteren Schritten eine passende Gestaltung einplanen.
- Bericht aus dem Kommunalunternehmen Wohnungsbau
Halbjährlich erhält der Gemeinderat einen Bericht aus dem Kommunalunternehmen Wohnungsbau. Für 2022 macht das Kommunalunternehmen einen minimalen Verlust von rund 25 Tausend Euro. Grund hierfür sind gestiegene Kosten für Reparaturen und Instandsetzungen. Es ist geplant, dass wir ab 2025 Gewinn machen werden. Ab dann werden auch Rücklagen für die bestehenden Gebäude und neue Projekte gebildet.
Der Gemeinderat hat unter Gabriele Müller den richtigen Zeitpunkt für die Realisierung der Neubauten wie in der Katharina-Eberhard-Straße gefunden. Mit den günstigen Zinsen und damals noch akzeptablen Baupreisen konnte hier bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, der nun dauerhaft der Gemeinde zur Verfügung steht.
- Jahresabschluss Maria-Stadler-Haus gGmbH 2021
Das Maria-Stadler-Haus ist auch eine gemeindliche Tochter und berichtet jährlich dem Gemeinderat über Jahresabschluss und Ausblick.
Die Belegungsquote ist leicht gesunken. Ursache hierfür war ein temporärer Aufnahmestopp auf Grund von Personalmangel. Dieser muss immer wieder durch Zeitarbeitskräfte ausgeglichen werden. Dies ist jedoch sehr teuer, so dass auch der Jahresüberschuss auf einen Gewinn von rund 34 Tausend Euro gesunken ist.
Auch für die Zukunft ist hier keine Besserung in Sicht, da kein Ende des Personalmangels in Sicht ist. Es ist möglich, dass in Zukunft sogar Verluste entstehen können.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher