Neues aus dem Gemeinderat - 28. November 2023

01. Dezember 2023

Üblicherweise wird im November der Haushalt verabschiedet. Dieses Jahr konnte aber bislang kein Haushaltsentwurf verhandelt werden, der dem Gemeinderat vorgelegt werden kann. In einer schwierigen Haushaltslage sind noch zu viele Fragen zu klären.
Daher haben wir in der Sitzung diesmal die folgenden Punkte besprochen:

• Geothermie-Gesellschaft GeoEnergieMünchenOst (kurz GEMO) gegründet

Die Fördergesellschaft für das neue Geothermieunternehmen ist nun offiziell gegründet. Die Gemeinde Haar hält 20% der Anteile an der Gesellschaft. Durch die Haushaltslage im Bund sind nun noch Fragen bezüglich der Förderung durch den Bund aufgetreten. Wir sind aber optimistisch, dass auch diese Fragen geklärt werden können.

• Netzausbau Fernwärme

Damit die Wärme aus der Geothermie auch bei den Bürger*innen ankommt, benötigt auch Haar noch einen weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes. Hierzu wird es Anfang 2024 einen Bericht im Gemeinderat geben.

• Erhöhung Müllgebühren

Die Müllgebühren unterliegen der Vorschrift, dass sie kostendeckend berechnet werden müssen. Dieses Mal wird es daher leider eine deutliche Preissteigerung geben.
Der größte Kostentreiber ist hierbei die Verwertung von Bioabfällen. Hier sind wir vom Landkreis abhängig. Die Vergärungsanlage in Kichstockach ist jedoch aktuell nicht mehr in Betrieb, so dass ein Entsorger diese Aufgabe übernommen hat. Dieser ist zum einen deutlich teurer, zum anderen werden aber auch die Transportwege erheblich länger, was ökologisch untragbar ist.
Es ist uns unverständlich, warum der Kreis es nicht schafft, hier seine Anlage funktional zu halten und so den Büger*innen die höheren Kosten zumutet. Diese werden zwischen 22,5% und 36,49% steigen.

• Gebührensatzung Sportpark

Im Sportpark ist eine Erhöhung der Gebühren generell notwendig. Die letzten Änderungen liegen zum Teil schon 21 Jahre zurück und die Kostendeckung beträgt nur noch rund 19%.
Die Preise werden um 10% für die Haarer Vereine steigen, Auswärtige müssen noch deutlich mehr bezahlen.
Für die SPD ist wichtig, dass den Haarer Nutzern die Gebührenerhöhung direkt mitgeteilt und erklärt wird. Mit einigen Nutzern wie dem TSV ist dies schon passiert, andere stehen noch an. Der Leiter des Sportamtes Oliver Eberle hat dies aber zugesagt.

Besonders auffällig sind sie weiterführenden Schulen. Hier ist der Zweckverband oder der Landkreis zuständig. Der Gemeinderat hat daher gefordert, dass diese Nutzungen kostendeckend abgerechnet werden und diesen Auftrag an Oliver Eberle weiter gegeben. Daher werden wir die neue Satzung erst im Dezember nach der Klärung beschließen.

• Umbau Dino

Für das Jugendzentrum Dino wurde uns die neue Entwurfsplanung vorgestellt und die Kostenberechnung gezeigt.
Grundsätzlich finden wir die Planungen sehr gelungen und freuen uns, dass auch das Dino-Team bei der Suche nach Einsparpotentialen unterstützt. Offen ist aktuell noch, welche Förderung die Gemeinde erhalten wird.

Wir unterstützen den Neubau, müssen aber in der aktuellen Lage den Spagat zwischen dem Realisierungswunsch und der Finanzierbarkeit schaffen müssen. Daher haben wir nun die weiteren internen Planungen vorangetrieben. Die Planungsleistungen und ähnliches werden wir erst nach Abschluss des Haushaltes hoffentlich vorantreiben können.

• Haarer Fahrservice

Für den Haarer Fahrservice steht ein neues Leasing-Fahrzeug an. Die Gemeindewerke würden wieder die Finanzierung des Autos übernehmen. Die Beförderungskosten sollen von 2€ auf 3 € erhöht werden. Zur Finanzierung hat die SPD angeregt, dass auch ein Sponsoring auf dem Auto geprüft werden soll.

Der Fahrservice bietet einen großartigen Mehrwert für Personen mit eingeschränkter Mobilität. In den vergangenen Jahren gab es über 2.700 Fahrten pro Jahr. Da die CSU eine Befristung gefordert hat, wurde der Beschluss auf Dezember vertagt.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher