Neues aus dem Gemeinderat - 30. Januar 2024
Die Sitzung im Januar war dieses Mal die "Haushaltssitzung" und somit zentral für das kommende Jahr. Dementsprechend stand der Haushalt und die dazugehörigen Reden von Bürgermeister und Fraktionen im Vordergrund.
- Gebührensatzung für die Abfallentsorgung
Durch einen Berechnungsfehler mussten wir die Gebührensätze für die Abfallsatzung neu beschließen. Erfreulicherweise sind die Gebühren etwas niedriger und die bereit verschickten Bescheide waren korrekt.
- Geschäftsbericht der EEH (Eigenbetrieb Entwässerung Haar)
Der Geschäftsbericht der EEH zeigt ein sehr stabiles Geschäftsjahr. Schön zu hören ist auch, dass die Einleitungsgebühren in Haar auch in den nächsten 3 Jahren konstant bleiben.
- Ausbau Bushaltestelle S-Bahnhof Haar
Durch die angespannte Haushaltslage können die ursprünglichen Pläne für einen Busbahnhof an der S-Bahn-Haltestelle Haar nicht wie angedacht umgesetzt werden. Da es aber durch die Express-Buslinien dringend nötig ist, zusätzliche Haltestellen zu schaffen und diese auch barrierefrei zu gestalten, wurde ein „Busbahnhof light“ vorgestellt. Die Lösung ist sicherlich nicht schön, jedoch deutlich günstiger und kann in mehreren Schritten umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planung voranzutreiben. Ein beginn der Umsetzung ist für 2025 geplant.
- Haushalt 2024
Der Gemeindehaushalt wurde nicht wie üblich bereits im November verabschiedet, sondern erst im Januar. Hintergrund waren die intensiven Verhandlungen, da sich die Haushaltslage nicht sonderlich rosig darstellt. In diesen Verhandlungen wurden die Zahlen bereits deutlich verbessert, unter anderem durch eine bessere Transparenz. So wurde nun nicht mehr überall der „worst case“ angenommen, sondern realistischere (wenn auch immer noch vorsichtige) Werte. Planmäßig haben wir nun ein Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt von rund 87 Millionen und im Vermögenshaushalt von rund 28 Millionen.
Bei 2 wichtigen Punkten konnten wir uns im Vorfeld leider nicht einigen.
Der Zuschuss der VHS sollte - neben den 5%, die alle großen Vereine gekürzt werden – zusätzlich noch 50.000 € gestrichen werden. Wie man auf die Idee kommt, in der aktuellen politischen Lage in Deutschland mit dem Erstarken der Rechtsradikalen, bei der Bildung insbesondere im Erwachsenenbereich zu sparen ist, uns ein absolutes Rätsel.
Zusätzlich sollte eine „Weihnachtsbeihilfe“ in Höhe von 50 € pro Bedürftigen gestrichen werden. Rechtlich ist diese eindeutig zulässig und wird auch nicht auf die Sozialhilfe angerechnet.
Da bei uns und den Grünen leider insgesamt 4 Personen gefehlt haben wurden beide Vorhaben mit der Mehrheit der CSU abgelehnt und sind somit nicht mehr im Haushalt vorgesehen. Das hat Traudl Vater und Peter Schießl veranlasst, den Haushalt in Gänze abzulehnen. Somit wurde der Haushalt mit 24:2 Stimmen angenommen.
Die Haushaltsrede finden sie hier
Thomas Fäth
Fraktionssprecher