Neues aus dem Gemeinderat - 31. Mai 2022

02. Juni 2022

Auch in der Sitzung des Gemeinderates im Mai gab es wieder einige interessante Themen, über die wir Sie gerne wieder informieren:

• Grundsatzbeschluss zu einer Ansiedlung von Isar Aerospace auf der Finckwiese

Die Grünen hatten beantragt den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Wir von der SPD und Alois Rath von der CSU folgten dem Vorschlag und somit fand keine Behandlung in der Sitzung statt.

Wir haben der Vertagung zugestimmt, da aus unserer Sicht aktuell noch einige Fragen zu einer möglichen Ansiedlung offen sind. Wir haben noch keine Informationen zur Verkehrsentwicklung, der Art und dem Umfang der Bebauung, den Emissionen etc. Wir lehnen das Vorhaben zwar nicht grundsätzlich ab. Einen Grundsatzbeschluss zu einer Ansiedlung auf der letzten großen Freifläche der Gemeinde zu fassen, wenn so viele zentralen Fragen noch offen sind, hätte uns aber Bauchschmerzen bereitet.

• Situation der Kinderbetreuung in Haar

Im Kindergarten und Hort gibt es grundsätzlich eine gute Deckung – auch wenn leider nicht jeder einen Platz in seiner Wunscheinrichtung bekommen hat.

In der Krippe fehlen jedoch aktuell 50 Plätze. Die ersten Eltern haben sich auch schon hilfesuchend an alle Gemeinderäte gewendet. Hier muss die Gemeinde in Abstimmung mit den freien Trägern kräftig nacharbeiten.
Wir werden an dem Thema auf jeden Fall dran bleiben.

• Verabschiedung Bettina Endriss-Herz (CSU)

Nach 8 Jahren hat Bettina Endriss-Herz aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt als Gemeinderätin niedergelegt. Sie war die treibende Kraft hinter der Gründung des Behindertenbeirates, der aktiv dabei hilft, dass die Gemeinde noch besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingehen kann. Sie war auch die Pionierin und eifrigste Nutzerin der Möglichkeit, virtuell an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Wir wünschen Bettina Endriss-Herz alles Gute und vor allem viel Gesundheit!

2 Listennachfolger der CSU haben das Amt nicht angetreten. Daher wurde Andreas Schwarcz als Nachfolger vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

• Erweiterung EMG

Herr Löw vom Architekturbüro „wörner traxler richter“ war in der Sitzung und hat dem Gemeinderat eine angepasste Variante eines Umbaus des EMG vorgestellt. Diese Veränderung sieht eine Aufstockung von beiden Schulflügeln vor, dafür aber keine Erweiterung am vorderen Flügel und keine Aufstockung des Mittelteils mehr. Durch die Veränderungen wurde natürlich auch das Raumkonzept hin zu Lernclustern angepasst. Diese Cluster sind natürlich in enger Abstimmung mit der Schule entstanden.
Aus unserer Sicht ist der neue Plan sowohl architektonisch, als auch in der Raumausstattung sehr gelungen. Es sollen auch keine Mehrkosten für die Gemeinde entstehen.

• Fortführung des Klimaschutzmanagements

Das Haarer Klimaschutzkonzepte wurde 2009 erstellt und 2018 aktualisiert. 2019 hat Gabriele Müller mit Zustimmung des Gemeinderates einen Klimaschutzmanager eingestellt. Die staatliche Förderung für diese Stelle läuft nun aus, jedoch gibt es Anschlussfinanzierungen.
Da die Aufgabenvielfalt weiterhin sehr hoch ist, sehen wir es als absolut sinnvoll an, die Umsetzung der anstehenden Projekte mit unserem Klimaschutzmanager weiter voranzutreiben.

• Einbau eines hybriden Heizungssystems in das Bürgerhaus / Gasthof zur Post.

Die Grünen hatten beantragt, dass im Rahmen des Umbaus der beiden Gebäude ein hybrides Heizungssystems eingebaut wird. Es wurde festgestellt, dass die alte Heizung im Rahmen der Arbeiten ausgetauscht werden muss.
Grundsätzlich ist eine Veränderung immer dann am sinnvollsten, wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss. Allerdings sind die Planungen für den erste Bauabschnitt bereits sehr weit fortgeschritten. Daher ist der Vorschlag der Verwaltung, den Austausch der Heizung in den zweiten Bauabschnitt zu verschieben um so Zeit für die Planungen zu gewinnen.

Überraschenderweise wurde die Diskussion über diesen Punkt sehr emotional von Seiten des Bürgermeisters geführt. Inhaltlich kann ich dies nicht nachvollziehen, da eigentlich die Meinungen sehr nahe zusammen gelegen sind.
Nach kurzer, aber heftiger, Debatte wurde bei 2 Gegenstimmen beschlossen den Austausch der Heizungsanlage in den zweiten Bauabschnitt zu verlegen, inzwischen die Möglichkeiten eines hybriden Heizungssystems zu prüfen und dann umzusetzen.

• Gemeindliches Grundstück an der Blumenstraße

Im Rahmen der Floriansmesse hat Bürgermeister Bukowski der Feuerwehr berichtet, dass das gemeindliche Grundstück an der Blumenstraße verkauft wird, damit die provisorische Feuerwache an der Blumenstraße durch einen endgültigen Bau abgelöst werden kann.
Darüber gab es weder im Gemeinderat, noch im Bauausschuss, jemals einen Beschluss oder auch nur eine Diskussion.

Unstrittig ist, dass es eine feste Feuerwache in der Blumenstraße braucht. Natürlich muss man in der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde über alle Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken. Allerdings liegt die Entscheidung alleine beim Gemeinderat.
Wir finden es als verstörend, wenn der Bürgermeister eigenmächtig hier Dinge in Aussicht stellt.

Thomas Fäth
Fraktionssprecher