Neues aus dem Gemeinderat - März 2021
Gerne informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Haarer Gemeinderat. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der Sitzung vom 23. März:
- Änderung der Eintrittspreise für die Haarer Bäder
Es wurden grundsätzliche Änderungen für den Eintritt in Frei- und Hallenbäder beschlossen. Zukünftig wird es Wertkarten geben, die in allen 3 Einrichtungen genutzt werden können. Wir begrüßen das sehr.
Kontrovers diskutiert wurden die zukünftigen Eintrittspreise. Aufgrund der Defizite war allen klar, dass es zu einer Erhöhung kommen muss, jedoch waren die vorgeschlagenen 25 % im Freibad aus unserer Sicht zu hoch. Gemeinsam mit den Grünen stimmten wir für eine Erhöhung von 4€ auf 4,50€ (statt der vorgeschlagenen 5€) im Freibad. Für uns der richtige Mittelweg zwischen der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Erhöhung und der Notwendigkeit auch Familien mit kleinem Geldbeutel die Teilhabe zu ermöglichen.
- Übernahme der Kita-Gebühren für Familien
Die bayrische Staatsregierung hat groß angekündigt, dass Eltern, die Ihrer Kinder aufgrund der Corona-Pandemie nicht betreuen lassen, die Entgelte erlassen werden. Nicht so groß wurde gesagt, dass ein erheblicher Teil der Kosten von den Kommunen getragen werden muss.
Für viele Eltern ist es sehr wichtig, hier Planungssicherheit zu haben. Daher hat der Gemeinderat nicht nur die Übernahme der (taggenau berechneten) Gebühren für Januar bis März beschlossen, sondern auch eine grundsätzliche Regelung für 2021. Somit können bei zukünftigen Schließungen schneller zurück gezahlt werden.
Natürlich übernehmen wir auch die Defizite der freien Träger.
- Neubau Bahnhofskiosk
Bereits zum zweiten Mal hat der Gemeinderat die Pläne der Bahn zum Neubau des Kiosks am Haarer Bahnhof abgelehnt. Hierfür gibt es mehrere Gründe:
Zum Einen halten wir eine isolierte Betrachtung dieses Gebäudes für falsch. Am angrenzenden Parkplatz ist die 3-Sterne-Lösung angedacht. Wir sind der Meinung, dass diese beiden Gebäude architektonisch harmonieren müssen. Hier ist eine größere Planung notwendig, auch wenn eine zeitlich versetzte Umsetzung natürlich möglich ist.
Zum Anderen erwartet die Bahn eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Da die Bahn mit dem neuen Gebäude sicherlich auch mehr Einnahmen generieren wird, erschließt sich für uns die Notwendigkeit einer gemeindlichen Beteiligung nicht. Warum die CSU - gerade in der aktuell angespannten Haushaltslage - hier dennoch praktisch einen Blankoscheck ausstellen will erschließt sich uns nicht.
- Informationen zum Kieswerk
Auf Antrag der Grünen wurden verschieden Fragen zum Kieswerk beantwortet. Dabei irritierte es, dass scheinbar das Landratsamt den Vertrag zwischen Gemeinde und Kieswerk bezüglich der Zulieferung von Fremdkies nicht beachtet hat. Grundsätzlich bekräftigte Peter Paul Gantzer nochmals, dass der Vergleichsvertrag zur Endlichkeit des Kieswerks aus seiner Sicht gültig ist.
- Antrag der CSU auf eine Bürgerbefragung zur Aufteilung des Straßenraums auf der B304
Grundsätzlich ist Bürgerbeteiligung eine gute Sache. Jedoch muss diese gut vorbereitet sein. Wir befinden uns bei der B304 in einem gewachsenen Umfeld, bei dem jede Veränderung auch Konsequenzen auf andere Verkehrsteilnehmer hat. Diese Konsequenzen kann bei einer Tram oder einem Radl-Hochweg noch niemand seriös überblicken.
Daher haben wir vorgeschlagen, erst einmal Grobkonzepte für die aktuellen Ideen zu entwickeln. Für die Tram hat beispielsweise der Kreistag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Erst mit diesen Informationen sollte dann die Befragung gestartet werden. Leider lehnte dies die CSU ab und wollte sofort befragen.
Daher hatten wir keine andere Möglichkeit, als den Antrag abzulehnen. Denn eine undifferenzierte Umfrage ist keine echte Bürgerbeteiligung, sondern lediglich ein Feigenblatt.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher