Neues aus dem Gemeinderat (mit Entwicklung zur Finck-Wiese) vom 27.9.2022
Nach der Sommerpause hat der Gemeinderat wieder viele Themen zu behandeln. Am meisten diskutiert haben wir dabei über die weitere Entwicklung auf der Finck-Wiese.
- Jahresabschluss Gemeindewerke Haar und Dienstleistungsgesellschaft Haar
Der Jahresabschluss der gemeindlichen Töchter Gemeindewerke und Dienstleistungsgesellschaft Haar waren im Jahr 2021 wieder wie gewohnt gut. Daher war es auch nur logisch, dass wir den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung entlastet haben. Der Gewinn wurde wieder wie gewohnt zu 2/3 an die Gemeinde ausgeschüttet und bleibt zu 1/3 in den Rücklagen der Unternehmen.
Schwieriger ist der Ausblick auf die nächsten Jahren. Auf Grund der aktuellen Situation in der Welt sind viele Risiken für die Unternehmen gegeben. Wir werden die Entwicklung genau beobachten und mit dem neuen Geschäftsführer Herrn Mendel im engen Kontakt bleiben.
- Anpassung Miete im Bürgersaal
Für den Bürgersaal ist eine moderate Erhöhung der Nutzungsgebühren auf Grund der steigenden Preise notwendig geworden. Das bedeutet zum Beispiel für einen Haarer Verein, dass die ganztägige Nutzung des ganzen Saal 25€ mehr kostet. Aus unserer Sicht eine vertretbare Erhöhung.
Der Bürgersaal wird auch in Zukunft ein Zuschussbetrieb sein, so kann das Defizit aber ein wenig verringert werden.
Da zukünftig bei der Nutzung des Saals das Catering nicht mehr über den Gasthof bezogen werden muss, wurde auch die Nutzungsordnung angepasst.
- Förderung einer pädagogischen Fachkraft im Familienzentrum (FAM)
Bereits seit 2018 fördert die Gemeinde eine Stelle für eine pädagogische Fachkraft. Während Corona war diese Stelle unbesetzt, da damals auch entsprechend weniger Eltern mit Ihren Kindern im FAM waren. Die Stelle soll nun wieder besetzt werden. Dazu ist eine Verlängerung der Förderung notwendig. Diesem Wunsch sind wir gerne nachgekommen.
- Mögliche Standorte für die Geothermie-Bohrungen in oder um Haar
Auf Anfrage der Grünen hat die Verwaltung mit den Stadtwerken den aktuellen Stand für Bohrplätze (Claims) geklärt. Dabei wurde deutlich, dass alle Claims aktuell vergeben sind. Somit bleibt für Haar maximal die Kooperation mit einem der Nachbarn. Ob dies aber möglich oder sinnvoll ist, muss erst noch ermittelt werden.
- Städtebauliche Entwicklung der Finckwiese – Ansiedlung von IsarAerospace
Der spannendste Punkt in der Sitzung war die mögliche Ansiedlung von IsarAerospace auf der Finckwiese. Bereits im Bauausschuss wurde intensiv diskutiert worden und es wurde eine Ausweitung des Flächennutzungsplanes abgelehnt. Die endgültige Entscheidung hatte aber natürlich der Gemeinderat.
Die Planungen wurden noch geringfügig angepasst, so dass nun kein Bannwald mehr gefällt werden müsste. Dafür wurden aber auch die Ersatzpflanzungen entlang der Ortsgrenze zu Haar gestrichen.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und lange darüber diskutiert. Zwei Aspekte waren uns dabei wichtig: Passt die Planung auf die Finckwiese? Inwieweit wird die Gemeinde Haar kurz- oder langfristig profitieren?
Beide Fragen müssen leider mit „Nein“ beantwortet werden.
Geplant ist unter anderem eine Produktionshalle von ungefähr 5 Hektar mit einer Höhe von bis zu 35 Metern. Es gibt keine vergleichbaren Gebäude in der näheren Umgebung. Es soll dort (in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung) rund um die Uhr produziert werden. Fundierte Aussagen zur Verkehrsentwicklung (sowohl zum Lieferverkehr als auch zu der An- und Abfahrt der Mitarbeitenden) wurden nicht gemacht. Daher waren wir uns einig, dass diese Bebauung und die Folgen nicht passen.
Die Frage, ob die Gemeinde Haar profitieren wird, hat Peter Paul Gantzer für uns als „Win-Win-Lose“ Situation zusammengefasst. Das „Win-Win“ betrifft IsarAerospace und auch den Bauträger (DIBAG AG). Beide würden von einer Ansiedlung profitieren. Die Gemeinde nicht. Kurzfristig wird es definitiv keine Gewerbesteuereinnahmen geben. Das Unternehmen ist ein StartUp, welches noch in der Entwicklungsphase ist. Daher laufen aktuell (für das Stadium der Entwicklung völlig normal und nicht besorgniserregend) hohe Verluste auf, die als Verlustvorträge bei zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Darüber hinaus ist eine Prognose unheimlich schwierig. Wenn man die Aussagen der Firma betrachtet und entsprechend interpretiert, sind verschiedene Szenarien denkbar:
- Das Unternehmen kann sich am Markt leider nicht durchsetzen.
- Das Unternehmen kann sich am Markt etablieren. Dann wird der Standort Haar sehr schnell zu klein. Die Produktionshalle ist auf 40 Raketen pro Jahr ausgelegt. Angeblich ist die Nachfrage aber für mehr als 100 vorhanden. Eine Erweiterung auf der Finckwiese ist aktuell nicht vorstellbar. Daher ist zu befürchten, dass IsarAerospace dann an einen anderen Ort weiterzieht. Als Mieter in Haar kein Problem.
In beiden Szenarien wird Haar auch langfristig nicht von der Ansiedlung profitieren können.
Im Verlaufe des Projektes kam es darüber hinaus auch immer wieder zu negativen Veränderungen bezüglich Flächenbedarf, Höhe der Gebäude, Umgriff des Vorhabens etc. Somit ist das Vertrauen in die Projektbeteiligten auch nicht sonderlich groß.
Aus den genannten Gründen haben wir - und auch die Grünen - uns entschieden, dass wir hier nicht zustimmen können.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde schließlich mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher