Neues aus dem Stadtrat - 28. Oktober 2025
Gerne berichten wir wieder aus der Sitzung des Stadtrates:
- KiTa-Zahlen
Nachdem in der letzten Stadtratssitzung sehr niedrige aktuelle Zahlen bezüglich der Warteliste in der Kinderbetreuung präsentiert wurden, hat die SPD die Vorlage der folgenden Informationen für die städtischen und privaten Einrichtungen eingefordert:
x Wie viele Kinder könnten baulich je Kita betreut werden und wie viele davon sind vergeben?
x Wie viele Integrations-Kinder werden aktuell betreut (aufgeschlüsselt nach Krippe und Kindergarten)?
x Wie viele Plätze je Kita können aktuell auf Grund von fehlendem Personal nicht belegt werden und wie viele Stellen sind unbesetzt?
x Wie viele Kinder von 0 - 6 Jahren (jedes Alter bitte einzeln ausweisen) gibt es aktuell in der Stadt Haar?
x Wie sieht die aktuelle Prognoserechnung für die nächsten Betreuungsjahre aus, von welcher Institution wurden diese erstellt und sind sie mit den Fachleuten des Landratsamtes abgestimmt?
Die Antworten werden wir in der Sitzung im November erhalten.
- Vereidigung Astrid Herrmann
Nachdem Horst Wiedemann sein Amt im Oktober niedergelegt hatte, wurde Astrid Herrmann nun als neue Stadträtin vereidigt.
Wir freuen uns sehr, Astrid in unserer Fraktion und im Stadtrat zu haben. Ihr Engagement wird das Gremium sicher bereichern.
- Abschlussbericht für die Kommunale Wärmeplanung
Frau Pöllmann von INEV hat uns den Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung vorgestellt.
Die umfassende Bestandsanalyse hat gezeigt, dass Haar beim Anteil der erneuerbaren Wärme mit 17.8% aktuell im Bundesdurchschnitt liegt. Durch die Geothermie wird sich der Anteil deutlich erhöhen.
Grundsätzlich ist Haar in großen Teilen gut für verschiedene Wärmelösungen geeignet, da eine relativ dichte Bebauung vorliegt. Lediglich die Ortsteile sind nicht für überregionale Lösungen geeignet. Bereits in Planung befindet sich der Anschluss weiter Teile des Jagdfelds an die Heizzentrale in Eglfing, so dass diese Häuser in Zukunft mit der entsprechenden Fernwärme (hoffentlich Geothermie aus Vaterstetten) versorgt werden können.
Für weitere Gebiete wie das Physikerviertel oder den Bereich untere Parkstraße / Rechnerstraße wird vorgeschlagen, dass nach der Umsetzung im Jagdfeld eine Interessenabfrage gemacht wird, um dann möglicherweise in eine Machbarkeitsstudie zu gehen. Grundsätzlich wird in der Regel rund 60% Anschlussquote benötigt, damit sich solche Projekte rechnen.
Die Wärmeplanung wird nun in den folgenden Jahren (alle 5 Jahre) weiter fortgeschrieben. Uns liegt aber aktuell eine sehr gute Grundlage vor.
Im Januar wird es eine Bürgerveranstaltung geben, um über die Wärmeplanung, Fördermöglichkeiten und mögliche Umsetzungen zu diskutieren.
- Festlegung Erfrischungsgeld Kommunalwahl 2026
Als Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer haben 140€ (bei der Hauptwahl) bzw. 75€ (Stichwahl) festgelegt.
Wir freuen uns über alle, die hier wieder ehrenamtlich auszählen und sehen es als passende Entschädigung für den Aufwand an.
- Neue Plakatierverordnung
Das Ziel der Neufassung der Plakatierverordnung ist es, dass diese zukünftig auch die Bundesstraßen umfasst. Dies war bei der alten Verordnung leider nicht der Fall, was gerade bei der Bundes- oder Landtagswahl leider zur übermäßigen Plakatierung mancher Wählergruppierung entlang von B304 und B471 geführt hat.
Diese neue Verordnung schafft hier nun Abhilfe. So dürfen je Veranstaltung bzw. bei Wahlen je Partei maximal 25 Plakatständer aufgestellt werden. Bei einer Überschreitung ist die Verwaltung ermächtigt, dies mit Bußgeldern zu ahnden und die überzähligen Plakate kostenpflichtig zu entfernen.
- Jahresrechnung 2022 / 2023
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zusammen mit dem externen Prüfer Martin Resch die Jahresrechnungen für 2022 und 2023 geprüft. Dabei gab es nur kleinere Feststellungen, insgesamt kann festgestellt werden, dass die Kämmerei sehr sorgfältig arbeitet.
Daher war die Entlastung aller Beteiligten auch einstimmig.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Frau Nöthel und Ihrem Team der Kämmerei, dass trotz angespannter Personalsituation dies so gut gemeistert hat.
- Bezuschussung Bürgermeisterdiskussion VHS
Aufgrund der Vorgaben des Stadtrates bezüglich der Einnahmesituation (vorrangig von der CSU getrieben) hat sich die VHS dazu entschieden, bei der traditionelle Bürgermeisterdiskussion nächstes Jahr Eintritt zu verlangen. Aus Sicht aller im Stadtrat soll die politische Meinungsbildung hier aber nicht von der finanziellen Situation abhängig sein. So hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Kosten für diese Veranstaltung zu übernehmen.
Wir plädieren an dieser Stelle erneut dafür, bei der nächsten Haushaltsdiskussion die Situation der VHS und aller Vereine so weit im Blick zu haben, dass diese eigenständig und zum Wohle der Bürger*innen ihrem Auftrag nachkommen können.
- Bericht Behindertenbeirat zur Leibstraße
Peter Schießl hat berichtet, dass sich der Behindertenbeirat mit dem Umbau der Leibstraße befasst hat. Es gab mehrere Anregungen, die für die weitere Planung zu berücksichtigen sind. So fordert der Behindertenbeirat beispielsweise ein Blindenleitsystem oder ein passendes Kopfsteinpflaster, damit es taktil erfasst werden kann, aber keine Stolperfalle ist. Da die Ampel beim Ratschiller wegfallen wird, ist eine Lösung für den Übergang notwendig – auch weil er viel von den Schüler*innen genutzt wird,
- Öffnungszeiten Rathaus für Briefwahlunterlagen
Die die bayrische Staatsregierung den Zeitraum für die Briefwahlen deutlich eingeschränkt hat, haben wir von der SPD die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie es möglich ist, dass das Rathaus in diesem Zeitraum länger und eventuell auch Samstags Öffnungszeiten anbietet, damit sich die Wähler*innen Ihre Unterlagen unbürokratisch ohne Termin abholen können.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher