Neues aus dem Stadtrat - 29. April 2025
Die Sitzung des Stadtrates war von emotionalen Debatten geprägt. Vor allem die Kita-Gebühren und der Bebauungsplan für die Finckwiese bestimmten die Sitzung. Dabei zeigt sich, dass sich die SPD mit Unterstützung der Grünen noch um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmert, während der Rest einen nach innen gewandten Blick hat und die Interessen von Investoren vertritt.
*Kita / Schulküche
Da die Verpflegung der Jagdfeldschüler mittlerweile auch von der Stadt übernommen wird, gibt es Überlegungen, wie die Verpflegung der Kinder am besten organisiert werden soll. Aktuell ist der Plan, die Kitas zukünftig von der Jagdfeldschule und die Schulen von der Konradschule aus zu beliefern.
Das konkrete Konzept wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt
- Namensänderung Kitas
Auf Vorschlag der Verwaltung sollten die Namen aller Kitas in Tiernamen geändert werden. Das Konzept fand im Stadtrat aber keine Mehrheit. Daher hat ein separater Termin stattgefunden. Dabei wurde als Kompromissvorschlag erarbeitet, dass die Kitas zukünftig erst die Straße und dann ein selbst gewähltes Tier als Namen haben.
Diesem Kompromiss konnten wir uns alle anschließen.
- Anpassung der Kita-Gebühren
Wie jedes Jahr stand wieder die Anpassung der Kita-Gebühren an. Um große Sprünge zu vermeiden, hat sich Haar vor langer Zeit entschieden, lieber jährlich kleine Anpassungen zu machen. Doch seit Andreas Bukowski Bürgermeister ist, versucht er die Erhöhungen deutlich zu steigern. Die Argumentation ist immer, dass Haar einen hohen Prozentsatz zahlt und sich deshalb die Eltern stärker beteiligen müssen. Dabei wird gerne verschwiegen, dass vor allem der CSU-geführte Freistaat Bayern sich mehr und mehr zurückzieht aus der Finanzierung. Haar liegt aktuell schon im oberen Bereich, wenn man die Gebühren im Landkreis vergleicht.
Da mittlerweile auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen vorliegt, hatten wir die finanziellen Auswirkungen auf unseren Haushalt angefragt. Hier hat sich gezeigt, dass die Löhne für 2025 und 2006 um weniger als 3% jährlich steigen werden.
Auch die Elternbeiräte haben sich mit großer Mehrheit gegen eine Erhöhung von 5% ausgesprochen. Für einige Eltern ist diese Steigerung der Kosten nicht mehr zu stemmen.
Dennoch forderten Bürgermeister Bukowski und die CSU vehement eine Erhöhung von 5%. Unterstützung erhielten sie von der FDP und den Unabhängigen Bürgern, die ebenfalls ihre soziale Verantwortung gegenüber den Eltern scheinbar zuhause gelassen hatten.
Somit wurde leider mit 16:14 Stimmen eine Erhöhung von 5% beschlossen.
- BAMAKI Großtagespflege in der Leibstraße 24
Im Rückgebäude hinter dem Schreibwaren Willerer soll eine neue Großtagespflege eröffnen. Grundsätzlich begrüßen wir dieses zusätzliche Angebot. Es ist aber noch unklar, welche Spielfläche im Freien für die Kinder genutzt werden soll. Der gepflasterte Hof ist sicherlich nicht besonders kindgerecht.
Hier wird die Verwaltung nochmals mit dem Betreiber reden und erneut berichten.
- Bebauungsplan Finckwiese
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, für die Finckwiese einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Begründung war, dass dadurch eine Gewerbeansiedlung im Falle einer Anfrage beschleunigt werden könne.
Daher hatte wir nachgefragt, wie verhindert werden kann, dass durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes auch Baurecht entsteht und wir somit unsere Mitsprachemöglichkeit bei der Ansiedlung konkreter Unternehmen verlieren. Die Antwort war sehr vage: Man müsse rechtzeitig die Aufstellung stoppen. Wann genau das ist und wie auch juristisch sichergestellt ist, dass es kein Baurecht gibt, konnte nicht beantwortet werden.
Unsere 2. Frage war, wie denn so ein Bebauungsplan aussehen soll, der beispielsweise die 2 öffentlich diskutierten Vorhaben von BMW und IsarAerospace abgedeckt hätte. Auch diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Somit sehen wir keinen Mehrwert für Haar oder auch die Unternehmen, wenn wir ins Blaue hinein einen Bebauungsplan aufstellen.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass wir einen Rahmenplan erstellen, der die gesamte Finckwiese umfasst. Diese – eigentlich harmlose – Idee sorgte für einen Ausbruch von Bürgermeister Bukowski. Er unterbrach sogar die Sitzung, um den alten Vorschlag eines Rahmenplanes zu holen, den der Gemeinderat damals abgelehnt hatte. Dass die Ablehnung der SPD damals inhaltlich begründet war (der Plan sah großflächige Wohnbebauung vor) wollte er nicht verstehen. Dies führte sogar dazu, dass der 2. Bürgermeister Ulrich Leiner ihn fragte, warum er „so dünnhäutig reagiere“.
Nach einer längeren emotionalen Diskussion wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit 16:14 Stimmen angenommen. Erneut hatte sich die Koalition aus CSU, FDP und UBH zum Schaden von Haar durchgesetzt.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher