Gerne berichten wir wieder aus der Sitzung des Stadtrates:
An den Bahnhöfen wurden 190 Fahrräder abgeholt und erfasst. Nach 2 Monaten werden Schrotträder entsorgt, brauchbare Fahrräder werden nach 6 Monaten einer neuen Nutzung zugeführt – welche ist noch offen.
Die MVG-Räder sind abgebaut, da die 5-jährige Betriebszeit abgelaufen ist. Das Nachfolgesystem verzögert sich.
Die Plätze sollen als Parkplätze für E-Scooter genutzt werden. Das freie Abstellen wird aber nicht verboten, sondern soll erst in einem 2. Schritt in Zusammenarbeit mit den Herstellern verändert werden.
Die aktuelle Warteliste in der Kinderbetreuung umfasst ein Krippenkind, 9 Kindergartenkinder, 2 Kinder in der nachschulischen Betreuung.
Laut dem Sachgebiet weisen die Prognosen steigende Zahlen aus.
Dies sind grundsätzlich sehr erfreuliche Zahlen – auch wenn natürlich jedes einzelne Kind auf einer Warteliste eine schwierige Situation für die jeweilige Familie ist.
In letzter Zeit ist bei uns der Eindruck entstanden, dass die Warteliste wesentlich größer wäre. Daher werden wir nun eine Anfrage einreichen, in der wir wissen wollen, wie die räumliche Situation und wie die Prognose genau ist.
Nach 50 Jahren Kommunalpolitik hat Horst Wiedemann sein Amt als Stadtrat niedergelegt. Dies wurde zurecht von allen Parteien im Gremium ausführlich gewürdigt.
Unseren Dank für Horst finden Sie hier.
Die Geschäftsführerin Frau Lehr hat uns den aktuellen Jahresabschluss vorgestellt. Die Belegung sowohl im Pflegeheim als auch im Wohnen mit Service lag über 99%. Es gab insgesamt 114 Umzüge. Rund 80% der Bewohner*innen kommt aus Haar.
Das Jahresergebnis ist mit rund 400.000 € Überschuss sehr gut. Dies liegt größtenteils an einer passenden Einstufung der Bewohner*innen in den jeweiligen Pflegegrad. Hier unterstützen die Mitarbeitenden des MSH auch die Angehörigen. Darüber hinaus gab es Sondereffekte wie niedrigere Energiekosten und die Auflösung einer Rücklage für die mögliche Rückzahlung von Corona-Hilfen.
Da aktuell die Liquiditätsreserve ca. 0,7 Monatsgehälter entspricht ist ein weiterer Aufbau von Rücklagen notwendig.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitenden im MSH. Wir wissen, was für ein toller Job hier gemacht wird.
Eine Prüfung hat ergeben, dass für 4 Feldlärchenpaare Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
Für die Ausgleichsfläche werden aktuell städtische Flächen geprüft. Diese werden aber aktuell von Landwirten genutzt.
Peter Schießl hat daher angeregt, dass auch mit dem Bezirk gesprochen wird, da diese auch mögliche Ausgleichsflächen im Eigentum hat.
Durch den 4-spurigen Ausbau der A99 ist es notwendig, am Autobahnkreuz die Kreisstraße zwischen Vaterstetten und Weißenfeld zu verlegen. Hierfür wurden mehrere Varianten entworfen. Die zuständige Behörde ist der Landkreis München, wir wurden als Betroffene um eine Stellungnahme gebeten.
Wir haben die verschiedenen Varianten intensiv betrachtet und sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Vorgeschlagene Variante uns nicht überzeugen kann. Diese Variante soll vor Weißenfeld abzweigen und nach Feldkirchen führen. Dadurch hat sie einen enormen Flächenverbrauch und zerschneidet wertvolle landwirtschaftliche Flächen.
Dennoch hat der Stadtrat mit 16:10 Stimmen diese Variante befürwortet.
Aktuell ist die Stadt Haar ein Teil des MVG Mietrad-Systems. Wir stehen auch weiterhin voll hinter der Idee, gerade im Bereich der S-Bahnhöfe eine kostengünstige Möglichkeit zu haben, die Reise ökologisch sinnvoll weiterzuführen. Leider gibt es zum einen das Problem, dass das System nicht so großen Anklang findet, wie erwartet, zum anderen ist aktuell ein lückenloser Übergang auf einen neuen Anbieter seitens der MVG gescheitert, so dass keine Räder mehr zur Verfügung stehen.
Vor dem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, dass wir nun prüfen, ob es auf Grund des Anbieterwechsels die Möglichkeit gibt, aus dem System auszusteigen.
Wir betonen aber, dass dies lediglich eine juristische Prüfung ist. Auch wenn es eine Ausstiegsmöglichkeit gibt, ist nicht gesagt, dass diese Klausel auch gezogen wird.
In der Konradstraße sind die „Eltern-Taxis“ leider weiterhin ein Problem. Teilweise muss der Schulbus die Kinder an der Leibstraße rauslassen, da er nicht mehr in die Konradstraße kommt. Daher haben Schulleitung, Elternbeirat, Schulweghelfer und der Förderverein an die Stadt geschrieben. Sie bitten darum, hier eine Schulstraße einzurichten. Wir unterstützen diese Forderung und werden den Weg dahin intensiv begleiten, um eine gute Lösung für die Kinder und die Anwohner zu finden.
Im letzten Bauausschuss wurde ohne Vorankündigung das Thema des Neubaus der Autobahnbrücke im Rahmen des Berichts des Bürgermeisters vorgetragen. Weder die Stadträte noch die Öffentlichkeit war darüber informiert. In Grasbrunn und Vaterstetten war das Thema hingegen auf der Tagesordnung und so konnte jeder Interessierte zur Sitzung kommen und die Gemeinderäte konnten sich ordentlich vorbereiten, um qualifizierte Fragen zu stellen.
Den Umstand, dass dies in Haar nicht der Fall war, monierte Peter Schießl und mahnte zu mehr Transparenz. Der Bürgermeister räumte hier kleinmütig seinen Fehler ein.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher