Offener Brief an den Ortsverband und die Fraktion der CSU von Bürgermeisterin Gabriele Müller
Sehr geehrter Herr Dr. Keymer,
Sie werfen mir in den Medien eine Blockadehaltung bei der Ansiedlung einer Realschule mit FOS / BOS vor. Dagegen muss ich mich aufs Schärfste verwehren.
Sie selbst sitzen im interfraktionellen Arbeitskreis Schule, zuletzt am 20. Januar 2016, und wissen, wie ich um einen guten Standort ringe. Sie als Jurist sollten auch wissen, dass Verhandlungen über Grundstücke und Geld nicht öffentlich geführt werden. Der Bezirk ist im Moment nur bereit, ein Grundstück westlich des Bezirksguts zur Verfügung zu stellen. Die geeignetere Fläche an der Kreuzung B 471 / Leibstraße soll für eine Klinikerweiterung vorgehalten werden.
Sollen wir uns wirklich mit einer emotionalen ad-hoc-Entscheidung für einen suboptimalen Standort so verschulden, dass wir auf Jahre riskieren, unseren gemeindlichen Handlungsspielraum zu verlieren?
Wenn Sie jetzt Unterschriften sammeln und losgelöst von allen anderen wichtigen Entscheidungen die Frage nach der Realschule stellen, dann handeln Sie verantwortungslos. Sie gaukeln den Haarer Bürgern vor, dass 15 Millionen eine belastbare Summe und zudem ein Schnäppchen sind.
Sagen Sie den Haarer Bürgern, welche Konsequenzen daraus folgen?
Sagen Sie welches Bad Sie schließen, wenn eine Wasserpumpe kaputt geht?
Sagen Sie, welche Kinderbetreuungsplätze Sie einsparen?
Sagen Sie, welchem Verein Sie die Zuschüsse kürzen?
Meine Aufgabe ist es, der Gemeinde – allen Haarer Bürgerinnen und Bürgern – die Lebensqualität zu erhalten.
Deshalb ist meine Verhandlungsposition:
- Für Haar muss die beste Lösung gefunden werden.
- Eine FOS / BOS für Haar ja, wollten wir schon vor Jahren.
- Für eine Realschule bin ich auch, wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist und sich ein vernünftiger Standort findet.
Was wirklich drängt, ist der Bau einer neuen Grundschule für die Haarer Kinder. Das ist unsere Pflichtaufgabe, ebenso wie der gemeindliche Wohnungsbau.
Ich fordere Sie auf, arbeiten Sie endlich konstruktiv zum Wohl der Gemeinde mit allen anderen Fraktionen zusammen.
Meine Aufgabe als Bürgermeisterin ist es, verantwortungsvoll und vorausschauend zu handeln, den Standard für alle Haarer Bürgerinnen und Bürger auf gewohntem Niveau zu sichern und zu erweitern. Dazu gehört es, den Handlungsspielraum und die Souveränität der Gemeinde zu erhalten. Dafür arbeite ich täglich.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Müller
Erste Bürgermeisterin