Offener Brief zur Bennenung "Haarer Anger"
Zur Namensvergabe im Gemeinderat hat Bürgermeister Bukowski folgenden Eintrag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht:
Leider enthält dieser Text einige Falschaussagen. Da er den Weg über die Öffentlichkeit gesucht hat, müssen wir natürlich auch öffentlich reagieren um zu verhindern, dass diese Falschaussagen für wahr gehalten werden. Aus diesem Anlass hat die SPD-Fraktion ihm einen offenen Brief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bukowski,
lieber Andreas,
die Namensvergabe für den „Platz ohne Namen“ war ohne Frage äußerst chaotisch und vom methodischen Vorgehen ein großer Fehler. Es freut uns, dass du dafür nun auf Facebook in beigefügtem Post die Verantwortung übernimmst.
Leider sind in deinem Statement Aussagen enthalten, die nicht der Wahrheit entsprechen! Wir fordern dich hiermit auf, diese Aussagen unverzüglich öffentlich zu korrigieren und dich darüber hinaus für die Falschaussagen zu entschuldigen.
Falsch: „Freilich, die Vorschläge Postwiesn, Posthalterplatz und Nikolausplatz kamen aus den Reihen der CSU. Grund genug für einige, von Anfang an dagegen zu arbeiten“
Richtig: Es war uns nicht bekannt, von wem ein Vorschlag stammte. Daher war es gar nicht möglich, nur wegen der Herkunft des Vorschlages „dagegen zu arbeiten“.
Falsch: „Das gipfelte in der gestrigen Sitzung in einem vor der Wahl vorgebrachten Statement von Thomas Fäth, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. Er bat den Gemeinderat, auf keinen Fall für Postwiese zu stimmen, denn die gäbe es ja schließlich schonmal. Dass 43% der Umfrageteilnehmer dies anders sahen, war egal. Für mich ein beispielloses Verhalten.“
Richtig: Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 13. April hat die SPD Fraktion dieses Problem klar benannt: Die Wiese zwischen evangelischer Kirche und der Grundschule wird von vielen bereits seit Jahren „Postwiese“ genannt. In der Umfrage gab es auch zahlreiche Anmerkungen von Bürger*innen, die genau diesen Umstand bemängelt hatten. Dass du diesen Namen trotz der bekannten Problematik zur Abstimmung gestellt hast, hat diesen Ärger in der Bevölkerung erst heraufbeschworen. Wenn man in dem Prozess ein politisches Spielchen suchen will, dann findet man es am ehesten hier.
Falsch: „Die CSU Fraktion jedenfalls stimmte geschlossen für die Postwiese. Trotzdem fiel diese aus dem Rennen“
Richtig: Die Postwiese erhielt laut Auszählung deiner Wahlkommission im 2. Wahlgang (der im Übrigen in geheimer (!) Wahl vorgenommen wurde) genau 5 Stimmen. Da 12 CSU Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und du als CSU-Bürgermeister stimmberechtigt waren, ist es falsch zu behaupten, dass alle Mitglieder der CSU für die Postwiese gestimmt hätten. Es ist durchaus möglich, dass keiner davon für diesen Vorschlag gestimmt hat. Das gilt auch für die erste Abstimmungsrunde.
Wir von der SPD hatten von Anfang an dafür plädiert, den Platz nicht zu benennen. Dies hätte diesen ganzen Ärger elegant vermieden. Um sich zu Veranstaltungen oder Feiern zu treffen reicht der Hinweis „vor dem Bürgerhaus“.
Abschließend erlaube ich mir zu bemerken: Es hilft nicht, ständig von Zusammenarbeit und Fairness zu reden, und dann als Bürgermeister selbst immer wieder entgegengesetzt zu handeln.
Eine zwar kuriose, aber ruhig verlaufene Abstimmung im Nachhinein so falsch zu beschreiben, nur weil wenige Pressevertreter anwesend waren, ist ziemlich daneben.
Für die Fraktion der SPD
Thomas Fäth
Fraktionssprecher