Pressemeldung anlässlich der Entscheidung des Gemeinderates zum Schulcampus in Haar
Der Gemeinderat folgt der Linie der Bürgermeisterin
In der Sitzung am 31. Mai hat der Gemeinderat das grundsätzliche Interesse an einem Schulcampus, bestehend aus Realschule, FOS und BOS bekräftigt. Es wurden ebenfalls zahlreiche Bedingungen definiert, die vor einer Realisierung verbindlich durch den Kreistag zu klären sind.
Erst wenn der Kreistag endlich Transparenz und klare Zusagen unter anderem bei der Kostenübernahme beim Grundstückserwerb und den Synergieeffekten (Mensa, Sportflächen, Tiefgarage) schafft, kann die Gemeinde Haar seriöse Finanzierungsmodelle erarbeiten - Grundvoraussetzung für die Haarer Haushaltssicherheit und den Erhalt des gemeindlichen Handlungsspielraums der nächsten Jahre. Hierfür ist es zwingend notwendig, dass die Fragen der Gemeinde durch Beschlüsse des Kreistages abgesichert werden, damit die Gemeinde eine verbindliche Basis hat.
Landratsamt und Kreistag werde dafür eine Frist von 6 Monaten gesetzt um zeitnah klare Aussagen zu den offenen Punkten zu treffen. Ziel ist es, Ende 2016 die Realisierung des Schulcampus abschließend zu bewerten. Weitere Verzögerungen sind nicht im Interesse der Gemeinde, der Haarer SPD oder der Haarer Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Ergebnis entspricht zu 100% dem Weg, den die Haarer SPD seit Jahren bei der möglichen Umsetzung des Schulcampus verfolgt. Durch die unnötige Emotionalisierung dieses Themas hat sich aber leider die konkrete Umsetzung verzögert. Die sachliche Auseinandersetzung mit der möglichen Umsetzung eines Schulcampus auf Haarer Gebiet durch die SPD hat aber letztendlich auch bei der CSU zu dem dringend notwendigen Umdenken geführt: Die Kollegen haben den eigenen Antrag zu Gunsten der Verwaltungsvorlage zurückgezogen und sich der Argumentation von SPD, Grünen, Freien Wählern und Verwaltung angeschlossen. Vielleicht führt dies auch nachhaltig zu einem Umdenken in der Fraktion der CSU. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten eine sachnahe Auseinandersetzung über alle Fraktionsgrenzen hinweg und keine emotionale Polemik.
In Sachen Schulcampus liegt nach dem erfreulich einmütigen Gemeinderatsbeschluss der Ball nun beim Landrat und seinem Kreistag und wir hoffen, dass alle Fragen zur Zufriedenheit der Gemeinde Haar vollumfassend und zeitnah geklärt werden.
Dr. Alexander Zill und Thomas Fäth für die SPD Fraktion