Reden wir über – Mieten und Wohnen in Haar
Dazu hatte die SPD Haar am 21. Juni in den kleinen Bürgersaal eingeladen. Der Haarer Vorsitzende Peter König begrüßte die Gäste und leitete zu dem Thema ein mit Infos über die Stadt Wien, die z.b: 220.000 Sozialwohnungen besitzt, ein Viertel aller Wiener Wohnungen.
Neumieter zahlten 2015 in Wien durchschnittlich 9,15 Euro pro Quadratmeter ohne Betriebskosten. In Hamburg waren es 10,41 Euro, in München 14,75 Euro. In Wirklichkeit ist die Kluft noch größer, denn der österreichische Durchschnittspreis bezieht sich nur auf privat vermietete Wohnungen, während im deutschen billigere kommunale Wohnungen mit eingerechnet sind.
In Deutschland hatten wir 1990 noch 2,87 Mio. Sozialwohnungen, heute sind es noch 1,15 Mio. Der Freistaat verkaufte 33.000 Wohnungen an „Investoren“, statt günstigen Wohnraum in öffentlicher Hand zu behalten.
Bürgermeisterin Gabriel Müller beklagte, dass es bei uns einfach zu wenige Sozialwohnungen gäbe, und dass immer wieder ganze Häuser aus der Sozialbindung fallen. Die Gemeinde Haar hat auch versucht, solche Wohnungen zu übernehmen, war allerdings gegen die Investoren der freien Wirtschaft in Bezug auf die Preisevorstellungen chancenlos.
Aber Haar hat jetzt SOBON (SOzialgerechte BOdenNutzung) auf die ganze Gemeinde ausgedehnt. Damit sind Bauträger verpflichtet, der Kommune ein Belegungsrecht für einen Teil der neu errichteten Wohnungen zu geben, und zwar zu einem akzeptablen Mietpreis. Ca. 200 Wohnungen hat die Gemeinde selbst, allerdings auch ca. 200 Bewerber auf der Warteliste.
Dorothea Modler vom Mieterverein München erläuterte die wesentlichen Themen die sich in dieser Situation aus dem Mietrecht ergeben:
· Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, v.a. wie sich diese Vergleichsmiete errechnet, (z.B. ausschließlich Vergleichsmieten aus der Gemeinde) · Modernisierungsumlage · Mietminderung
Sie ging auf die sehr schwierigen rechtliche Situation ein und empfahl dringend, sich bei Problemen beraten zu lassen.
In der Diskussion wurde klar, dass sich die Situation auf dem Wohnungs-„Markt“ ohne Änderungen beim Bodenrecht kaum verbessern kann. König wies darauf hin, dass im Programm der SPD Begriffe wie „Mieten“ und „Wohnen“ 28 mal vorkommen, im Programm der CSU auf 121 Seiten nicht ein einziges mal. Aber wirklich ändern wird die SPD nur dann etwas können, wenn sie entsprechend Unterstützung aus der Bevölkerung erhält.
