Sachthemen-Diät beim politischen Mitbewerber
Der inhaltlose Wahlkampf des politischen Gegners lässt sich wohl nur dann einleuchtend erklären, wenn man dahinter kein politisches Kalkül vermutet, sondern schlicht Unkenntnis in der Sache selbst. Haar braucht Antworten auf die drängenden Fragen der nahen Zukunft.
Nicht nur ich vermisse logische Antworten auf die folgenden Fragen:
Wie soll eine verlässliche Finanzierung des Schulcampus erfolgen?
Die Frage, ob der Schulcampus sinnvoll, schön und erstrebenswert ist, muss nicht explizit beantwortet werden: Die SPD steht immer für einen sinnvollen Ausbau der Schullandschaft - nicht erst sein den Realschulträumereien, die derzeit die politische Landschaft verunstalten. Mir fehlt nur ein schlüssiges Finanzierungskonzept, welches seriös in die Zukunft schaut. Die Antwort auf diese Frage blieb der Kollege auch in der Kandidatendiskussion schuldig. Mir fehlt auch die kritische Würdigung der Folgelasten: Selbst wenn die Gemeinde Haar nur die Hälfte der Kosten zu tragen hätte - es bleiben immer noch 20 Millionen übrig, die wohl nur über Schulden zu finanzieren wären und den Haushalt alleine mit Zins und Tilgung jährlich mit einem Millionenbetrag belasten. Hierbei werden noch gar nicht Kosten für eine mögliche Grundschule berücksichtigt und sämtliche laufenden Kosten außer Acht gelassen. Alle derzeitigen Diskussionen für und wider Schule sind samt und sonders ohne bindende Zusagen, sprich: Außer der Gemeinde Haar ist derzeit niemand im Boot, der das Traumschloss auch bezahlt. Die SPD hat über Jahrzehnte dafür gestanden, dass die Gemeinde viele Großprojekte aus eigenen Rücklagen finanziert hat. Dieses Prinzip wollen wir nur verlassen, wenn dafür ein entsprechender Gegenwert steht. Es reicht nicht aus, nur dafür zu sein.
Wohnungsbau ohne Platz und Hochhäuser - wie soll das gehen?
Die Gemeinde Haar hat die vergangenen Jahrzehnte auch dazu genutzt, eigene Immobilien anzuschaffen und zusätzlich über das Haarer Modell ein Belegungsrecht zu erwerben, damit Wohnraum vor allem von der Gemeinde an Haarer Familien und Bürger vergeben werden kann. Hier sind bleibende Werte geschaffen worden. Das Denkmodell, Gemeindegrundstücke an Bauträger zu verkaufen und denen den Hausbau zu überlassen, ist kurzsichtig und wenig sinnvoll. Mal abgesehen davon, dass zum derzeitigen Zeitpunkt wenig Grund für die Bebauung auch sinnvoll zur Verfügung steht: Nach dem Verkauf, der kurzfristig Liquidität schafft, sind Grund und Wohnungen weg und dem Zugriff der Gemeinde entzogen. Das im Wahlprogramm erwähnte Bauprogramm für Haarer Bürger ist wenig zielführend: Reihen- und Doppelhäuser sind für viele unerschwinglich, wer dies finanziell stemmen kann, dem muss nicht bei den Erschließungsgebühren geholfen werden. Ich kann hier nicht mehr als verdeckte Klientelpolitik erkennen. Unstrittig ist auch, dass in den Ortsteilen Ottendichl, Salmdorf und Gronsdorf keine Hochhäuser stehen dürfen. Im Jagdfeld allerdings kann auch der voreingenommene nicht erkennen, was an dem derzeit geplanten Hochbau so schändlich sein soll. Bei wenig verfügbarem Platz sind nur Hochhäuser ein probates Mittel, Wohnraum zu schaffen.
Wie soll denn ein Wirtschaftsreferent Gewerbe ansiedeln?
Was will eigentlich ein Wirtschaftsreferent tun, was in der Vergangenheit nicht schon versucht wurde? Der blinde Aktionismus, solch einen Referenten als Stelle zu schaffen, täuscht über die Tatsache hinweg, dass die Großkonzerne, die wir gerne auf den Gewerbeflächen hätten, sich weder von Bürgermeistern noch von deren Wirtschaftsreferenten einsagen lassen, wo sie ihre Firmen denn ansiedeln sollten. Die Gemeinde kann nur tun, was seit Jahren getan wird: Präsenz zeigen, an den Softfaktoren arbeiten und Gebäude vorhalten. All dies wird in sinnvollem Umfang getan - auch zum Teil gegen den Willen der CSU. Die Ausweisung von Gebieten für das Handwerk ist sicherlich sinnvoll und notwendig, um die Versorgung der Haarer und den Ortsteilen zu sichern. Aber bei allem Respekt vor der Leistungskraft des lokalen Handwerks: Hier sind keine siebenstelligen Gewerbesteuer-Einnahmen zu erwarten und insofern wäre es besser, in den Ortsteilen vorhandene Gewerbegebiete nicht in Wohngebiete umzuwidmen. Dazu braucht es keinen hauptamtlichen Referenten, der in erster Linie den Stellenplan unnötig aufbläht.
Warum ist nicht mehr getan worden, um die Gewerbesteuern zu steigern?
Der Ertrag an Gewerbesteuern ist schwer fassbar. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Haar schon öfter Rückschläge hinnehmen müssen und auch die Einbrüche in den letzten beiden Jahren haben gezeigt, dass die Rückzahlungen und Rückgänge zum Teil auf Änderungen im Geschäftsbetrieb zurückgehen, die fernab von Haar erfolgen und zum Teil schon Jahre zurückliegen. Hier kann man nur schwer reagieren. Wenn ein international tätiger Konzern Verluste auf anderen Märkten macht oder umstrukturiert, dann wird dies zwangsläufig zu Änderungen in der Gewerbesteuer führen. Unser Kämmerer hat immer versucht, weitsichtig und vorsichtig zu planen - gegen die harsche Kritik der CSU, die prinzipiell versucht hat, die Gewerbesteueransätze nach oben zu korrigieren. Die Haushaltslage der Gemeinde wäre weitaus kritischer, wenn der Kämmerer diesem Druck nachgegeben hätte.
Wie soll eine Verkehrsableitung über die Keferloher Straße Entlastung schaffen?
Die Idee, den Verkehr aus Eglfing über eine Tangente im Norden des Gemeindegebietes zu entlasten und diese in die Keferloher Straße einmünden zu lassen ist nicht neu. Nur Sauerkraut wird besser, wenn man es wieder aufwärmt und der Versuch, massive Verkehrsströme durch die Keferloher Straße auf die B304 zu lenken ist ein frommes Wunschdenken. Der Verkehr, unter dem die Gemeinde Haar leidet, ist großenteils nicht hausgemacht. Wir liegen an der B304 und der B471, die vor allem von überregionalen Verkehrsströmen belastet werden. Hier hilft nur eine gemeindeübergreifende Lösung und keine engstirnigen Versuche, den Autofahrer mit kruden Verkehrsführungen zu dressieren. Eine sinnvolle Ableitung über eine Tangente wird nur dann gelingen, wenn diese den Verkehr an Haar vorbei führt. Da klappt sicher erst mit der Sanierung und Öffnung des Rappenwegs auf Münchener Grund.
Wie soll eine Bahnhofsanierung Schritt für Schritt denn klappen?
Seit Jahren und Jahrzehnten ist die Gemeinde Haar darum bemüht, die Bahn zu Zugeständnissen zu bewegen und die Sanierung des Bahnhofs in die Gänge zu bringen. Auch mit nicht unerheblichen Eigenmitteln ist die Gemeinde bereit, das derzeit trostlose Erscheinungsbild zu ändern und zumindest mit dem Grundstück nördlich der Bahn zeichnet sich eine Wende ab. Eine neue Diskussion über eine Abstufung der Baumaßnahmen wird sicherlich nur für einen neuerlichen Stopp sorgen - die Lehren aus der Vergangenheit sollten gezogen sein. Der Bahnhof ist auch ein Aushängeschild. Man kann nicht genau an diesen Stellen die Sanierung stoppen - aus diesem Manöver der CSU werden sicherlich nur wenige schlau. Ich sehe auch den Erwerb des Bahnhofsgebäudes kritisch: Ich bin auf die Nutzung eines Baukörpers gespannt, der direkt hinter einer Lärmschutzwand am Bahnsteig steht...
Wie soll sich ein Theaterbetrieb selbst tragen?
Es ist ein unerfüllter Wunschtraum, dass ein Theaterbetrieb sich trägt und damit keine Zuschüsse der öffentlichen Hand notwendig werden. Das Gegenteil ist bekannt und leider auch nicht zu verhindern. Kultur ist etwas, was man sich leisten muss und gerade vor dem Hintergrund, dass Bezirk Oberbayern und die Gemeinde Haar bewusst Geld in die Hand genommen haben, um das Kleinod "kleines Theater" auf solidere Beine zu stellen, möge man nicht versuchen, das Rad neu zu erfinden. Übrigens benötigen der Sportpark, die Bäder und auch der Bürgersaal Zuschüsse, um den Bürgerinnen und Bürgern in Haar zur Verfügung zu stehen und auch hier ist eine Kostendeckung unrealistisch.
Wo sind die Antworten auf wichtige Sachfragen?
Die Krönung der Peinlichkeiten ist die fehlende Sachkenntnis auf wichtigen Gebieten in der Ortsplanung. Wo ist der Plan, was mit dem Gelände der Kaserne an der B304 geschehen soll? Der Vermerk, dass der jetzige Mieter das Gelände noch nicht freigäbe, zählt hier nicht: Es ist seit langem klar, dass das Gelände frei wird, auch wenn der letzte Räumungstermin 2013 verstrichen ist. Man hätte seine Hausaufgaben bereits machen können! Es reicht nicht aus, dazu lernen zu wollen. Man hätte es schon lange lernen können - vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen Möglichkeiten, bei der Verwaltung Informationen einzuholen und Sachstände abzufragen.
Mein Fazit: Unsere Gemeinde hat Antworten verdient, zu jeder Zeit und von jedem Bewerber. Wir stehen dazu.
Dr. Alexander Zill
Gemeinderat