Sitzung des Ferienausschuss
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ferienausschusses am 20.8. war die Stellungnahme und das weitere Vorgehen zu dem Bescheid des Landratsates zu den Bürgerentscheiden vom 27. Juli. Das Landratsamt hatte die Abstimmung annulliert.
Bürgermeisterin Gabriele Müller wies die Vorwürfe, die Gemeinde habe eine Manipulation vorgenommen, entschieden zurück und stellte sich vor die Verwaltung. Alle Informationen hätten das Ziel gehabt, den Wählern das unübersichtliche Verfahren zu erläutern. Selbstverständlich war der Inhalt des Schreibens vorab rechtlich geprüft worden.
Zur Wahrung der Fristen beschloss der Ferienausschuss einstimmig, vorsorglich Klage gegen den Bescheid einzureichen.
Sehr zu unserer Freude scheint die CSU wieder zur sachorientierten Politik zurückzukehren. Bürgermeisterin Müller hatte zwar noch versucht einen Gesprächstermin vor dieser Sitzung mit den drei verantwortlichen Akteuren der Bürgerinitiative zu vereinbaren, leider kann erst am 8. September ein Treffen stattfinden. Die endgültige Entscheidung, ob der Bürgerentscheid wiederholt werden wird, kann somit erst in der Gemeinderatssitzung vom 30. September fallen.
Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit, das Ratsbegehren zurückzuziehen. Dazu ist aber auch die Bereitschaft der Bürgerinitiative erforderlich!
Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Weg. Nach wie vor ist das erklärte Ziel, wieder zu einer sachorientierten Kommunalpolitik zurückzukehren.