Sondersitzung des Gemeinderates
Am 29. Oktober hatte Bürgermeisterin Gabriele Müller zu einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates eingeladen. Ziel war es, die Gemeinderäte und die Haarer Bürger rechtzeitig vor den Haushaltsgesprächen über die notwendigen und geplanten Investitionen der nächsten 10 Jahre zu informieren. Schließlich müssen bereits in den Haushaltsberatungen dieses Jahres Weichen gestellt werden.
In einem umfassenden Vortrag stellte die Bürgermeisterin die wesentlichen Schwerpunkte der nächsten Jahre vor: Die Zahl der Kinder wird steigen, ebenso der Wunsch der Eltern nach Ganztagesbetreuung. Der soziale Wohnungsbau muss voran gebracht werden und zahlreiche Infrastrukturprojekte stehen an.
Mit den bestehenden Schulen und Horten wird der Bedarf an nachschulischer Betreuung bereits 2017 nicht mehr gedeckt sein. Ebenso steigt die Zahl der Kinder im Grundschulalter. Unsere Grundschulen haben nicht mehr genug Platz. Gabriele Müller schlägt deshalb vor, an die Jagdfeldschule anzubauen, so dass mehr Klassenzimmer und auch mehr Raum für Ganztagesklassen entsteht.
Ebenso dringend ist es, Wohnraum zu schaffen. München ist und bleibt Zuzugsregion Nummer eins in der Bundesrepublik und Wohnungen sind knapp. Deshalb hat die Bürgermeisterin bereits im letzten Jahr angeregt, gemeindeeigene Grundstücke zu bebauen. Die Katharina-Eberhard-Straße ist das erste Projekt. Es folgt der Umbau des gemeindlichen Gebäudes an der Johann-Strauß-Straße und eventuell auch das Grundstück der gemeindlichen Notunterkunft in Ottendichl.
Auch einige Infrastrukturprojekte stehen an: Der Bahnhofsumbau, der hoffentlich in absehbarer Zeit starten kann, die Sanierung der Hallenbäder, die Gemeindebücherei und der Umbau des Maria-Stadler-Hauses.
Die Bürgermeisterin zeigte auf, dass die gemeindlichen Pflichtaufgaben wie Grundschulbau und der notwendige Ausbau der gemeindlichen Wohnungen einem Investitionsvolumen von ca. 68 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren entspricht. Das bedeutet, dass die Gemeinde Schulden machen muss.
In der folgenden Diskussion machten sowohl Gabriele Müller als auch die SPD Fraktion deutlich, dass wir kommunale Pflichtaufgaben und zusätzliche Wünsche trennen müssen. Die CSU hingegen erklärte, dass sie es für vertretbar hält, wenn nicht für alle Eltern eine Ganztagebetreuung im Grundschulbereich angeboten werden kann.
Eine Grundschule ist notwendig und dafür ist die Gemeinde zuständig. Ebenso ist die nachschulische Betreuung für viele Familien unbedingt notwendig. Wir werden deshalb dafür kämpfen, dass der Ausbau der Ganztagesklassen und der Horte weitergeht.
Realschule mit FOS/BOS sind im Gesetz klar definierte Aufgaben des Landkreises. Wir sehen heute schon, dass das Ernst-Mach-Gymnasium nur zur Hälfte von Haarer Jugendlichen besucht wird. Die anderen kommen überwiegend aus München. Dennoch zahlt Haar als Teil des Zweckverbandes einen Großteil der Kosten. Eine künftige Realschule wird ähnlich aussehen und wir sollten aus den Fehlern beim Zweckverband EMG lernen. Deswegen bestehen wir darauf, dass der Haarer Gemeindehaushalt nicht für fremde Aufgaben gerade stehen muss.
Bereits im Haushalt des Jahres 2016 werden grundsätzliche Entscheidungen für die Zukunft in Haar gestellt. An diesem Abend zeigte uns die Bürgermeisterin Gabriele Müller, wie wir die Aufgaben anpacken und meistern können.
Thomas Fäth
Stellvertretender Fraktionssprecher