Wir dürfen uns nicht kaputtsparen - Haushaltsrede der Haarer SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Jahr 2024 hat bereits begonnen und wir beschließen heute über den Haushalt für dieses Jahr. In vielen Gemeinden ist das üblich, in Haar ein Novum, solange hat die Entscheidungsfindung noch nie gedauert.
In diesem Zusammenhang auch unser Dank an Frau Ziegler, Frau Nöthel und die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Denn die Diskussionen waren nicht nur länger, sondern auch intensiver und tiefgehender.
Warum?
Weil uns zu Beginn der Gespräche mitgeteilt wurde, dass Haar sehr bald das Geld ausgehen soll.
Ist dem so?
Darüber mussten wir uns alle erst einmal ein eigenes Bild machen.
Mein Eindruck aus den Vorbesprechungen ist dabei, dass dieses Bild durchaus unterschiedlich ist. Die einen sehen Haar kurz vor dem finanziellen Kollaps / Zwangsverwaltung, wir von der SPD warnen aber davor, dass Haar kaputtgespart wird.
Der erste Haushaltsentwurf sah vor, dass die Rücklagen bis 2027 so weit sinken, dass wir nur noch knapp über der Mindestrücklage von einer Million Euro liegen. Der heute zu beschließende Entwurf sieht 2027 noch eine Rücklage von knapp über 10 Millionen Euro vor. Noch nicht eingerechnet ist dabei das Ergebnis von 2023, das voraussichtlich positiv ausfallen wird, so dass wir sogar noch etwas mehr in den Rücklagen haben werden.
Wie haben wir das erreicht? Durch 2 Maßnahmen:
- Wir haben für mehr Haushaltsklarheit gesorgt
- Wir haben konkrete Einsparung vorgenommen
Zur Haushaltsklarheit:
Im ersten Entwurf war die Kreisumlage mit 49,9% angesetzt – zu diesem Zeitpunkt auch noch realistisch. Wir haben diesen Wert inzwischen auf 49,1% angepasst und somit weniger Ausgaben in Höhe von rund einer halben Million Euro. Ein weiteres Beispiel sind hier die KiTa-Gebühren. Obwohl wir jedes Jahr um 2-3 % erhöht haben, war im Haushaltsplan keine Erhöhung eingerechnet – da es noch nicht beschlossen ist. Wir
haben nun eine Erhöhung von 3% geplant – immerhin 30.000 Euro dieses Jahr. Wie viel genau wir erhöhen werden ist davon natürlich unbenommen, aber zu den ebührenerhöhungen komme ich später noch mal.
Wir haben also den Haushalt an einigen Stellen an die Realität angepasst und bei bekannten oder offensichtlichen Punkten nicht mehr den „worst case“ angesetzt, sondern realistischere Werte. Dennoch ist auch dieses Jahr noch ein Puffer drin.
Zur Einsparung haben wir vor allem die großen Bauprojekte auf den Prüfstand gestellt. KiTa-Neubau, Neubau des DINO und der Umbau der Leibstraße stechen da hervor. Da die Kinderbetreuung eine Pflichtaufgabe ist, müssen die Kosten für die KiTa auch in der Finanzplanung bleiben, auch wenn wir noch nicht wissen, wo, wann, wie und zu welchen Kosten ein Neubau realisiert werden wird. Hierbei werden wir darauf achten, dass sich die Kosten, im Rahmen halten, das neue Gebäude aber dennoch den Ansprüchen genügt.
Das DINO und die Leibstraße haben wir aus der mittelfristigen Finanzplanung genommen. Ein Schritt, der uns schwergefallen, der aber notwendig ist. Das bedeutet nicht, dass diese Projekte nicht gebaut werden, sondern dass wir erst einen Weg zur Finanzierung finden müssen – und diesen werden wir intensiv suchen.
Das ist auch kein neuer Vorgang, schon immer sind wir von der SPD große Bauprojekte erst angegangen, wenn wir uns diese auch leisten konnten, wie beispielsweise den Poststadl. Sobald die Finanzierung geklärt ist, werden wir diese Projekte auch umsetzen.
Wir haben darüber hinaus an vielen Stellen auch kleinere Beträge eingespart und Vorgänge auf ihre Notwendigkeit geprüft. Dadurch konnten einige Investitionen auf die folgenden Jahre verteilt werden.
Ist somit alles gut?
Nein, denn die Gemeinde hat ein strukturelles Defizit. Dieses Defizit werden wir aber mit keiner Einsparung bei den freiwilligen Leistungen oder dem Personal im Rathaus schließen können. Es sind sehr viele Pflichtaufgaben, die eine Gemeinde mittlerweile erledigen muss und dafür ist auch viel Geld notwendig. Es ist klar, dass wir die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erhöhen müssen. Über den richtigen Weg hierzu werden wir auch weiterhin konstruktiv diskutieren und unsere Sichtweise einbringen. Denn es gibt weit mehr Flächen als nur die Finckwiese, die hier sinnvoll weiterentwickelt werden müssen, wie beispielsweise der Parkplatz an der Nordseite des Haarer Bahnhofes.
Auch über Erhöhungen von Beiträgen und Gebühren werden wir 2024 diskutieren. Uns ist dabei aber wichtig, dass die Gemeinde hierbei sozial-verträglich vorgeht. Um wieder auf die KiTa-Gebühren zurückzukommen heißt das: Wenn eine Erhöhung über das gewohnte Maß erfolgen soll, dann muss es aus Sicht der SPD einkommensabhängig sein – wie es zum Beispiel die Stadt München schon lange macht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die finanzielle Lage in Haar zwar ernst, aber auch nicht dramatisch. Wie ich bereits letztes Jahr gesagt habe, dürfen wir mit unseren Maßnahmen nicht überziehen und einen Schaden bei Vereinen oder Institutionen anrichten, der irreparabel ist.
Es ist kein Haushalt der Freude hervorruft, der zum Jubeln aufruft. Er ist geprägt von Einsparungen. Sparsamkeit war und ist immer ein starkes Thema. Die Bürger sind direkt betroffen. Es sollen jedoch Gemeinsamkeit zu spüren sein, nicht nur über große Feierlichkeiten. Es gibt einen Teil der Bürgerinnen und Bürger, die die Gemeinschaft und das Miteinander auf Volksfesten suchen, aber ein Miteinander entsteht vor Allem in und über die Vereine. Die Wurzeln des gelebten Miteinanders sind dort zu finden und verankert. Es ist dieses „miteinander“, das Haar seit Jahrzehnten auszeichnet. Das dürfen wir nicht ausbremsen, wir dürfen von unseren Ehrenamtlichen nicht noch mehr Engagement und Solidarität abverlangen. Deshalb fällt es uns besonders schwer bei vielen unseren Vereinen zu kürzen. Vor allem nicht auf Dauer. Daher müssen wir unsere Möglichkeiten nutzen, so wie es schon immer die Aufgabe von Gemeinderäten war und sein wird. Schade, dass wir es bei der vhs und der Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige heute nicht getan haben.
Für die Fraktion der SPD
Thomas Fäth