Wird Haar in die Überschuldung gesteuert?
Diese Frage wollte die SPD-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung am 29. Juli mit einem Antrag klären. Denn der Bürgermeister mit seiner CSU tanzt auf vielen Hochzeiten, sprich Vorhaben.
Für die kommenden Jahre sind vorgesehen: Schulcampus, Geothermie, Photovoltaikanlage Eglfing, Neubauten für die Feuerwehr und Stadtwerke in der Blumenstraße, Kita Wieselweg, Kita Rechnerstraße, Umbau Leibstraße, Sportanlage Vockestraße, neues Dino.
Diese Vorhaben werden nur zu einem Teil staatlich gefördert -und auch diese Förderungen sind nur zum Teil garantiert. Den Rest muss die Stadt Haar selbst tragen. Aus diesem Grund hatte die SPD mit einem Antrag eine Kostenanalyse dieser Vorhaben gefordert. Die CSU mit ihrem Bürgermeister und Gefolgsleuten und unverständlicher Weise auch die Grünen haben diesen Antrag ohne sachliche Gründe abgelehnt.
Die Finanzlage der Stadt Haar ist nicht gut. Der Schuldenstand beläuft sich auf 17 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 746 Euro pro Einwohner Haars. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Bayern beträgt 396 Euro, in Deutschland 321 Euro (Zahlen der staatlichen KfW Bank). Bei diesen Zahlen ist die sachlich unbegründete Ablehnung des SPD-Antrags durch die CSU nicht mehr nachzuvollziehen. Denn diese Zahlen lassen befürchten, dass mit allen vorgenannten Vorhaben die Stadt Haar in eine Überschuldung gesteuert wird.
Peter Paul Gantzer, Stadtrat
Hier unser Antrag