Zeit für Optimisten - Haushaltsrede der Haarer SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als Erstes geht unser Danke an die Verwaltung für die Arbeit, die in diesem Haushalt steckt. Ganz besonders gilt dieser Dank der Kämmerei und Frau Nöthel, die dieses Jahr auch noch krankheitsbedingte Engpässe zu verkraften haben und dennoch diesen Haushalt frühzeitig zusammengestellt und Nachtragen zeitnah und kompetent beantwortet haben.
Meine Haushaltsrede beginne ich dieses Jahr mit einem Ausschnitt aus einem Lied:
Ich sitz hier zwischen ein paar Pessimisten
Es geht seit Stunden so und langsam hab' ich echt genug
Auf ihrer Stirn steht's groß und breit geschrieben
"Es wird nichts besser und erst recht nie wieder gut"
Das beschreibt mein Gefühl bei den Haushaltssitzungen – egal ob Vorbesprechung oder im Gremium – der letzten Jahre sehr gut. Gerade von Seiten der CSU wurde schon fast der Untergang der Gemeinde Haar herbeigeredet. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die Lage nicht so schlecht ist – meistens vergebens.
Das Lied passt deshalb so gut zum diesjährigen Haushalt, denn es ist von der Band „Silbermond“ und heißt „Zeit für Optimisten“ ist. Weiter heißt es in dem Lied:
So wie es jetzt ist kann es nicht bleiben
Der Zeitpunkt ist nicht schlecht grad' gut genug
Und so packen wir dieses Jahr endlich Dinge an, die schon länger warten mussten: Die Leibstraße, der Busbahnhof, die Geothermie und vor allem das DINO sind Projekte die Haar generell voranbringen werden. Es ist wichtig, hier wieder etwas für die nachhaltige Lebensqualität in Haar zu tun und langfristige Verbesserungen der Ist-Situation zu schaffen. Die Stadterhebung kostet Haar (die Arbeitszeit in der Verwaltung eingerechnet) über 100.000 Euro, vor allem für Veranstaltungen. Zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger erscheint das Rathausblatt wieder jeden Monat. Die Vereine bekommen wieder die vollen Zuschüsse. Dazu planen wir 2 weitere Kindertagesstätten, damit alle Kinder in Haar in Zukunft betreut werden können – vorausgesetzt, wir können das Personal gewinnen.
Man sieht also, dass dieses Jahr wieder optimistischer geplant wird. Ist also alles wieder gut mit unseren Finanzen oder sind wir dieses Jahr fahrlässig unterwegs?
Wir finden weder noch:
Die Einnahmensituation ist weiterhin angespannt. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir Schlüsselzuweisungen haben. Haar braucht weitere Gewerbesteuereinnahmen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Wir dürfen uns hier aber nicht einseitig auf die Finck-Wiese verlassen. Dieses Gebiet mag vielleicht als der leichtere Weg für neue Einnahmen erscheinen, aber wer gerne wandern geht, weiß: Der leichte Weg führt meist bergab. Auch bei Neubauten müssen Firmen mit hohen Gewerbesteuerzahlungen erst noch gefunden werden. Das scheinbar mittlerweile präferierte produzierende Gewerbe tut dies bei hohem Flächenverbrauch, kritischer Architektur und starkem Einfluss auf die Umgebung was zum Beispiel Verkehr und Emissionen betrifft, nicht. Aber vielleicht kommt hier ja „Die perfekte Welle“ um ein anderes bekanntes deutsches Lied zu zitieren, von der in den aktuellen Diskussionen teils scheinbar ausgegangen wird.
Wir werden - wie in der Vergangenheit auch - einer Bebauung erst zustimmen, wenn ein passendes Unternehmen gefunden wurde.
Wir haben einige Büroflächen leer stehen und die Aussage, dass Büroflächen nicht neu vermarktet werden können, ist falsch. Beispiele wie „Heads“ in Aschheim oder „Frameworks“ in Grasbrunn zeigen das. Auch dort sind mit Wirecard und Bosch große Firmen weg, die Büros sind aber mittlerweile größtenteils neu vermietet worden. Auch verändern einige – insbesondere große Firmen ihre bislang großzügigen Homeoffice-Regelungen, so dass der nächste Wandel auf dem Büromarkt vor der Tür steht. Es ist „Zeit, dass sich was dreht“, wie schon Grönemeyer sang und moderne Büroflächen sind gefragt. Diese lassen sich auch in den bestehenden Gebäuden realisieren.
Um Gewerbetreibende vom Standort Haar zu überzeugen ist es notwendig, ein positives Bild zu zeigen. Daher sind die vorhin angesprochenen Projekte richtig und wichtig. Denn das negative Bild, das die letzten Jahre von den Gemeindefinanzen gezeichnet wurde, war dabei sicherlich nicht hilfreich.
Der Bürgermeister sagt bezüglich der Ausgaben gerne, dass wir „auf Sicht fahren“ müssen. Dabei ist es aber auch wichtig, ab und zu einen Blick in den Rückspiegel zu werfen. Und blickt man auf den Haushalt 2024 zurück, dann sieht man, dass wir dieses Jahr besser abschließen werden als geplant. Hierfür nur 3 Beispiele: Wir werden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 5 Millionen und bei den Zinsen von einer halben Million haben, die Personalkosten werden ca. 2,5 Millionen niedriger liegen. Dazu werden wir auch einige Haushaltsreste auflösen. Dies sind Summen, die wir heute noch nicht im Haushaltsentwurf darstellen können. Dennoch muss uns bewusst sein, dass diese stillen Reserven vorhanden sind und die Situation somit besser ist, also es der aktuelle Entwurf darstellen kann.
Auch im aktuellen Haushalt sind stille Reserven bei der Kreisumlage oder den Tarifsteigerungen enthalten.
Allerdings sehen wir nicht alles optimistisch, was wir heute um den Haushalt diskutiert haben. Die Diskussionen um das Weihnachtgeld für Bürgergeldempfänger, die Zuschüsse für die vhs und die Sanierung unserer Wohngebäude (im Hauptausschuss) erfüllen uns mit Sorge. Wir werden hier nach unserer Auffassung nicht immer unserer - insbesondere sozialen - Verantwortung gerecht.
Insgesamt sehen wir den aktuellen Haushalt dennoch optimistisch. Wir hören auf, benötigte Projekte zu schieben, sondern gestalten Haar endlich wieder aktiv.
Vielen Dank
Thomas Fäth
Fraktionssprecher