Neues aus dem Gemeinderat - 28. Juni 2022
Gerne informieren wir Sie über die aktuellen Ereignisse und Themen aus dem Haarer Gemeinderat.
- Präsentation der Haarer CO2-Analyse für das Jahr 2021
Herr Dankert hat in gewohnter Weise wieder die Haarer CO2-Analyse vorgestellt. Ein paar bemerkenswerte Fakten hierbei:
- Der Energieverbrauch ist um rund 6% gestiegen
- Der Stromverbrauch für Straßenleuchten hat sich um rund 20% reduziert. Ursache hierfür ist der ständige Austausch der alten Leuchten gegen neue LED-Lampen. Dieser geht auf einen SPD-Antrag zurück.
- Der Strommix der Stromversorgung Haar hat einen höherem CO2-Emissionsfaktior
- Strom aus Photovoltaik trägt zu ca. 5,4% des lokalen Verbrauchs bei. In Deutschland ist der Wert fast doppelt zu hoch.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Haar nicht schlecht dasteht. Dennoch ist auch bei uns noch viel Potential in einigen Bereichen vorhanden. Einer dieser Bereiche, nämlich die Photovoltaik, kommt auch im nächsten Punkt gleich zur Sprache. Da die Werte im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert sind, wird die Analyse zukünftig wieder alle 2 Jahre vorgenommen. Die Änderungen haben eher mittel- bis langfristige Wirkung, so dass der jährliche Erkenntnisgewinn nicht groß ist.
- Vorstellung des Konzepts zum Repowering der Photovoltaik-Freiflächenanlage in Salmdorf
Herr Gehrlicher plant die Erneuerung, beziehungsweise der Austausch der bisherigen Anlage durch neue Module. Diese neuen Module sollen dann weitere 30-40 Jahre grünen Strom liefern.
Der Solarpark ist bis 2028 eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft. Dann erfolgt ein Rückkauf durch die Firma Gehrlicher. Ohne Repowering wird der Solarpark langsam zu Ende gehen und spätestens 2036 aufgegeben. Durch das Repowering wird die Leistung um den Faktor 2,5 steigen. Aktuell werden rund 1,04, zukünftig ca. 2,87 GWh pro Jahr produziert.
Wir stehen dem Repowering sehr positiv gegenüber. Bei Laufzeit und Pacht werden wir hoffentlich einen gemeinsamen Weg mit der Firma Gehrlicher finden.
- Grundsatzbeschluss über die Entwicklung der Finckwiese bezüglich Isar Aerospace Technologies GmbH
Letztes Mal wurde der Grundsatzbeschluss wie berichtet vertagt. Inzwischen hat sich die Firma den Gemeinderäten vorgestellt.
Insgesamt war es eine sehr schwere Entscheidung, die wir treffen mussten. Es handelt sich um ein Start-up Unternehmen, so dass die Entwicklung von vielen Faktoren abhängig ist. Das Unternehmen kann sich eigenständig gut entwickeln, kann bei positiver Entwicklung von Investoren aufgekauft werden oder auch komplett scheitern.
Die geplante Bebauung auf dem Grundstück ist sehr massiv. Es sollen unter anderem Produktionshallen in Höhe von 17 – 24 Metern entstehen. Die Firma hat aber glaubhaft versichert, dass ein großer Wert auf die architektonische Gestaltung gelegt wird.
Offen ist auch, ob und ab wann Gewerbesteuer an die Gemeinde fließen wird. Aktuell schreibt das Unternehmen hohe Verluste – völlig normal für ein Unternehmen in der aktuellen Entwicklungsstufe. Durch Verlustvorträge wird sich aber eine Zahlung auch dann noch schieben, wenn das Unternehmen anfängt, Gewinne zu machen. Sollte ein größeres Unternehmen Isar Aerospace aufkaufen, kann es durch Umstrukturierungen auch passieren, dass Haar keine Gewerbesteuer bekommt.
Hierdurch wird deutlich, anhand welcher Kriterien der Gemeinderat seine Entscheidung treffen musste, ob dieses Unternehmen das Richtige für Haar ist.
Bei dieser schwierigen Ausgangssituation verwundert es nicht, dass auch wir von der SPD nicht alle zum selben Ergebnis in unserer Abwägung gekommen sind. Letztendlich steht der Gemeinderat mit 22:6 Stimmen dem Ansiedlungsinteresse von Isar Aerospace positiv gegenüber und hat somit den Weg für die weiteren Schritte freigemacht.
Im Juli wird sich nun das Unternehmen entscheiden, welcher Standort aus deren Sicht der Beste für die weitere Entwicklung ist. Es ist also auch gut möglich, dass Haar nicht zum Zug kommt und die Finckwiese unbebaut bleibt.
- Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Radweges entlang der Bahnlinie München-Rosenheim
Bereits unter Bürgermeisterin Gabriele Müller hat die Gemeinde, im Rahmen des integrierten Verkehrskonzeptes, einen Radweg entlang der Bahn ins Auge gefasst und mit den Planungen begonnen. Diese Planungen wurden nun in das Förderprogramm „Radoffensive Bayern“ aufgenommen. Somit erhalten wir bei einer Umsetzung bis zu 80% der Kosten gefördert.
Aus unserer Sicht ist dies sehr erfreulich und wir hoffen, dass der Bürgermeister nun endgültig seine Planungen für den Stelzenweg beendet.
- Unbefristete Freigabe zusätzlicher Außenflächen für die Gastronomie
Auf Initiative der SPD hatte der Gemeinderat letztes Jahr befristet die Möglichkeit geschaffen, dass Gastronomen auch Parkplätze für die Bewirtung nutzen können. Dieser Beschluss ist mittlerweile ausgelaufen. Da inzwischen ein Restaurant angefragt hat, musste eine neue Freigabe erteilt werden. Im Rahmen der geltenden Gesetze zum Sondernutzungsrecht sind wir dem einstimmig nachgekommen, so dass bald der erste „Schani-Garten“ in Haar eröffnen kann.
Thomas Fäth
Fraktionssprecher